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Berlin (ots) - Der innenpolitische Sprecher der Grünen im Berliner
Abgeordnetenhaus, Vasili Franco, hat am Donnerstag im rbb24 Inforadio davor
gewarnt, nach dem Anschlag beim Christopher Street Day (CSD) in Berlin am
vergangenen Samstag voreilige Schlüsse zu ziehen. Jetzt schon über
Gesetzesverschärfungen zu diskutieren sei nicht sinnvoll.
"Klar ist, dieser Anschlag muss jetzt vollumfänglich aufgearbeitet werden. Das
ist auch unsere Aufgabe als Parlament. Dafür müssen alle Fakten auf den Tisch
und das sind sie bis heute noch nicht, deshalb wird die Aufklärung auch
weitergehen und hat allerhöchste Priorität."
Die zentrale Frage sei, warum der mutmaßliche Attentäter nicht lückenlos
überwacht werden konnte, obwohl er als islamistischer Gefährder bekannt war.
Außerdem gebe es noch offene Fragen zum Sicherheitskonzept des CSD.
"Die große Frage, die jetzt ja im Raum steht, ist: Hätte dieser Anschlag
verhindert werden können? Und das wird sicherlich auch einige Zeit in Anspruch
nehmen. [...] Bei all den Fragen, die sich grade stellen, wird es wahrscheinlich
auch auf einen Untersuchungsausschuss in der nächsten Legislaturperiode
hinauslaufen."
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