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Hamburg (ots) - Der Skandal rund um verlorene Beitragsgelder bei Krankenkassen
und Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) weitet sich aus. Nach Recherchen von
NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung hat auch die Kassenärztliche Vereinigung
Westfalen-Lippe rund 40 Millionen Euro in fragwürdige Immobilienfonds
investiert. Die AOK Bremen hatte bereits vor wenigen Tagen mitgeteilt, dass sie
5,5 Millionen Euro in den Verius-Fonds investiert hatte und diese Summe
inzwischen vollständig abschreiben musste. Die beiden genannten Institutionen
wollen nun für Transparenz sorgen und haben externe Anwälte beauftragt, die
Fehlinvestitionen aufzuarbeiten und zu prüfen, wer in Haftung genommen werden
kann. Insgesamt erhöht sich die Summe der Fehlinvestition der beteiligten
Krankenkassen und KVen auf knapp 220 Millionen Euro. Die bisher bekannten 173
Millionen hatten Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung bereits Mitte
Juli enthüllt.
Aus Kreisen der Finanzfirmen ist zu hören, dass 28 Krankenkassen und KVen
insgesamt sogar mehr als 500 Millionen Euro in die Verius-Fonds investiert haben
könnten. Viele Krankenkassen aber schweigen weiter zu ihren Investments. Zum
jetzigen Zeitpunkt ist davon auszugehen, dass das Geld zu großen Teilen verloren
ist. Bei den investierten Geldern handelt es sich um Beitragsgelder der
Krankenkassen und Mitgliedsbeiträge der KVen. Diese müssen das Geld laut den
gesetzlichen Vorschriften sehr konservativ und risikoarm nach strengen Regeln
anlegen.
Genau mit solchen Aussagen überzeugten die Finanzinstitute offenbar auch einige
Krankenkassen. NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung liegen mehrere Gutachten unter
anderem von KPMG vor, in denen eine grundsätzliche, juristische Investierbarkeit
für Krankenkassen und KVen - trotz strenger Regeln - bestätigt wird. Diese
wurden an Krankenkassen geschickt, um sie von einem Investment zu überzeugen,
wie die IKK Classic und die AOK Bremen gegenüber Süddeutscher Zeitung, NDR und
WDR berichten. KMPG will sich auf Anfrage zu ihrem damaligen Gutachten nicht
äußern und verweist auf "gesetzliche Verschwiegenheitspflichten".
Dem offiziellen Verkaufsprospekt des Verius-Fonds zufolge listet allein einer
der Fonds mehr als 25 Risiken auf, drei davon stuft er als "hoch" ein. Weiter
heißt es, der Kauf sei mit Risiken behaftet, die zum teilweisen oder
vollständigen Verlust des eingezahlten Kapitals führen könnten. In späteren
Bilanzen lassen sich dann hauptsächlich Investments mit einer Verzinsung von 15
bis 18 Prozent finden. Das spricht für Hochrisikoinvestments und würde somit den
Anlagekriterien der Krankenkassen und KVen deutlich widersprechen. Hauck &
Aufhäuser Fund Services S.A. betont, von Beginn an für maximale Transparenz
gesorgt zu haben. Die konkreten Investments des Fonds einschließlich der
jeweiligen Zinssätze seien auch in den Jahresabschlüssen des Fonds seit dessen
Auflage enthalten gewesen. "Die Jahresabschlüsse des Fonds sind im
Handelsregister frei zugänglich."
Die meisten angefragten Kassen und KVen äußerten sich nicht zu den im
Verkaufsprospekt genannten Risiken. Die BKK Gildemeister Seidensticker ließ auf
Anfrage über ihre Anwälte mitteilen, dass beim Kauf der ersten
Investitionsstranche der Verkaufsprospekt noch gar nicht veröffentlicht gewesen
sei. "Die unserer Mandantin zur Verfügung gestellten Unterlagen enthielten eine
derartige Risikoaufschlüsselung gerade nicht. " Außerdem beklagt Gildemeister,
nicht frühzeitig über Investmentstrukturen und Zinssätze informiert gewesen zu
sein. Die AOK Bremen schreibt, dass ihre Risikobewertung auf einem
KPMG-Gutachten beruhte, das "Investments in den Verius-Fonds grundsätzlich
konform zu den strengen Regeln des Sozialgesetzbuchs IV bewertete".
Fünf Kassen bzw. KVen beschreiten in Frankfurt den Klageweg. Unter anderem dort
wird sich klären, ob die Kassen und KVen zu große Risiken eingegangen sind.
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