|
Köln. (ots) - Der Kölner Oberbürgermeister Torsten Burmester hat den Bund dazu
aufgerufen, die finanziellen Belastungen der Kommunen zu reduzieren, auch bei
den Leistungen für Menschen mit Behinderung. "Wir brauchen Lösungen für die
stark ansteigenden Kosten in den Hilfen zur Erziehung und bei der
Eingliederungshilfe", sagte der SPD-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Samstag-Ausgabe). Bei den Eingliederungshilfen seien die Schulbegleitungen der
"Hauptkostentreiber". Die Ausgaben für diese Maßnahme seien allein im
Jugendhilfebereich in den vergangenen zehn Jahren um 555 Prozent gestiegen - von
rund neun Millionen Euro auf mehr als 59 Millionen Euro im Jahr 2025.
Die hohe Nachfrage nach Schulbegleitungen stelle den städtischen Haushalt vor
enorme Herausforderungen und erfordere eine Debatte über "die nachhaltige
Finanzierung und Struktur der inklusiven Bildung auf Landesebene", sagte
Burmester. Er wünsche sich, dass der Grundsatz "Wer bestellt, der bezahlt" in
Land und Bund besser eingehalten werde. Genau dieses Prinzip hatte die
Ministerpräsidentenkonferenz für die Finanzbeziehungen von Bund, Ländern und
Kommunen verankert. Burmester sprach von einem "Fortschritt für die Zukunft",
der aber die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen nicht beseitigen werde.
Ungelöst bleibe auch das Problem der Aufgaben, die in der Vergangenheit
übertragen worden seien. Im Übrigen seien die Länder rechtlich nicht
verpflichtet, das Geld vom Bund an die Kommunen weiterzuleiten.
Burmester rief die Stadtverwaltung zum Verständnis für verstärkte
Sparanstrengungen auf. "Wir sparen zuerst bei uns selbst, Stichwort
Personalreduzierung, modernisieren unsere Verwaltung und hinterfragen Prozesse",
sagte er. "Wir fordern den Kolleginnen und Kollegen viel ab, unter anderem
streichen wir freiwillige Prämien für Beamtinnen und Beamte. Aber die Jobs sind
sicher, betriebsbedingte Kündigungen gibt es in der öffentlichen Verwaltung
nicht." Das sollte niemand vergessen, so der OB.
Das gesamte Interview im Wortlaut: http://www.ksta.de/1343506
Die zitierte Passage:
Herr Burmester, wie dicht steht Köln vor einer Haushaltsnotlage?
Mein Ziel ist klar: Köln soll sich künftig eigenständig gestalten können und
kein Haushaltssicherungskonzept benötigen. Das heißt, wir konsolidieren unseren
Haushalt konsequent. Wir sparen zuerst bei uns selbst, Stichwort
Personalreduzierung, modernisieren unsere Verwaltung und hinterfragen Prozesse.
Das führt zu enormen Diskussionen in der Stadtverwaltung. Wir fordern den
Kolleginnen und Kollegen viel ab, unter anderem streichen wir freiwillige
Prämien für Beamtinnen und Beamte. Aber die Jobs sind sicher, betriebsbedingte
Kündigungen gibt es in der öffentlichen Verwaltung nicht. Das sollte niemand
vergessen.
Der Bund hat Ländern und Kommunen einen großen Wunsch erfüllt: Die
Finanzbeziehungen sollen geprägt sein vom Prinzip 'Wer bestellt, der bezahlt'.
Wird es Zeit für einen Dank an Kanzler Merz?
Ich schaue realistisch auf die Dinge. Die Vereinbarungen der Ministerpräsidenten
mit dem Bundeskanzler sind ein Fortschritt für die Zukunft, werden aber die
strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen nicht beseitigen. Ungelöst bleibt
das Problem der in der Vergangenheit übertragenen und nicht gegenfinanzierten
Aufgaben. Im Übrigen sind die Länder rechtlich nicht verpflichtet, das Geld vom
Bund an die Kommunen weiterzuleiten.
Was muss passieren, damit Sie zufrieden sind?
Wir brauchen Lösungen für die stark ansteigenden Kosten in den Hilfen zur
Erziehung und bei der Eingliederungshilfe. In den Eingliederungshilfen sind die
Schulbegleitungen der Hauptkostentreiber. Die Ausgaben für Schulbegleitungen
sind allein im Jugendhilfebereich in den letzten zehn Jahren um 555 Prozent
angewachsen - von rund neun Millionen Euro auf mehr als 59 Millionen Euro im
Jahr 2025. Die hohe Nachfrage nach Schulbegleitungen stellt unseren Haushalt vor
enorme Herausforderungen und erfordert eine Debatte über die nachhaltige
Finanzierung und Struktur der inklusiven Bildung auf Landesebene. Ich wünsche
mir einfach, dass der Grundsatz 'Wer bestellt, der bezahlt' in Land und Bund
besser eingehalten wird.
Pressekontakt:
Kölner Stadt-Anzeiger
Newsdesk
Telefon: 0221 224 2080
Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/66749/6329440
OTS: Kölner Stadt-Anzeiger
|
