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Köln. (ots) - Torsten Burmester fordert "Experimentierklauseln" für die Kommunen
/ Enttäuschung über hinhaltendes Agieren der NRW-Landesregierung
SPD-Politiker stellt härteres Vorgehen gegen organisierte Bettelei in Aussicht
Der Kölner Oberbürgermeister Torsten Burmester will den Handel mit Drogen in
geringen Mengen in einem geplanten Suchthilfezentrum der Stadt zu ermöglichen.
Im "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) kündigte der SPD-Politiker dazu
einen neuen Versuch an. "Ich erwarte, dass wir in einem gemeinsamen Gespräch
noch Lösungen finden für den Mikrohandel, für die Erforschung des Crackkonsums,
für Ersatzstoffe, für Beratung", sagte Burmester. "Für all das brauchen wir die
Möglichkeit von Experimentiertierklauseln in den Kommunen."
Burmester zeigte sich enttäuscht, dass die Landesregierung einen ersten Vorstoß
von Köln und Düsseldorf zurückgewiesen habe. "Der Düsseldorfer Oberbürgermeister
Keller und ich haben an die Landesregierung geschrieben - und leider eine
ernüchternde Antwort der Minister Reul und Laumann erhalten: Alles nicht
möglich!" berichtete er.
Die Voraussetzungen für das geplante Suchthilfezentrum seien jetzt geschaffen.
"Damit holen wir die Drogenkranken von den Straßen in eine betreute
Einrichtung", sagte er. Zu klären seien noch Detailfragen, unter anderem der
Umgang mit dem Mikrohandel von Drogen.
Mit Blick auf aggressives, organisiertes Betteln im öffentlichen Raum kündigte
der SPD-Politiker eine Überprüfung der bereits ergriffenen Maßnahmen im Hinblick
auf eine mögliche Verschärfung an. Es gebe Regeln gegen organisiertes und
aggressives Betteln, und es gebe ein Rückkehrmanagement, erklärte Burmester.
"Wir sind im Austausch mit Städten wie Gelsenkirchen und Hamm und schauen, ob
wir unsere Maßnahmen anpassen."
Das Interview im Wortlaut: http://www.ksta.de/1343506
Die zitierte Passage:
Zu den Schattenseiten der Stadt gehört die offene Drogenszene. Welchen Ehrgeiz
haben Sie da?
Wichtig ist, dass es ein Suchthilfezentrum gibt. Damit holen wir die
Drogrenkranken von den Straßen in eine betreute Einrichtung. Wir haben jetzt die
Voraussetzungen dafür geschaffen. Detailfragen sind noch zu klären, unter
anderem der Umgang mit dem Mikrohandel von Drogen: Unter welchen
Rahmenbedingungen könnte der Handel mit geringen Mengen erlaubt werden, um
Süchtige aus der Kriminalität zu holen? Der Düsseldorfer Oberbürgermeister
Stephan Keller (CDU) und ich haben an die Landesregierung geschrieben - und
leider eine ernüchternde Antwort der Minister Herbert Reul und Karl-Josef
Laumann (beide CDU) erhalten: Alles nicht möglich!
Und nun?
Ich erwarte, dass wir in einem gemeinsamen Gespräch noch Lösungen finden für den
Mikrohandel, für die Erforschung des Crackkonsums, für Ersatzstoffe, für
Beratung. Für all das brauchen wir die Möglichkeit von Experimentiertierklauseln
in den Kommunen.
Die Obdachlosigkeit in Köln wächst - oder täuscht der Eindruck?
Viele Menschen erleben, dass sich der öffentliche Raum verändert hat. Das nehme
ich sehr ernst, denn auch ich nehme wahr, dass sich der Zustand vieler Menschen,
die auf der Straße leben, in den vergangenen Jahren verschlechtert hat. Das
betrifft vor allem Menschen, die gleichzeitig suchtkrank sind. Zusätzlich gibt
es noch die organisierte und aggressive Bettelei, die in den Augen vieler
Menschen zugenommen hat.
Ist die Stadt da machtlos? In der Zeughausstraße lebt eine ganze Bettlerfamilie
...
Wir haben Regeln gegen organisiertes und aggressives Betteln. Und wir haben ein
Rückkehrmanagement. Der Geist der Freizügigkeit in der EU ist grundsätzlich an
eine Erwerbsabsicht gebunden. Auch Sozialbetrug darf nicht geduldet werden. Wir
sind im Austausch mit Städten wie Gelsenkirchen und Hamm und schauen, ob wir
unsere Maßnahmen anpassen.
Pressekontakt:
Kölner Stadt-Anzeiger
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OTS: Kölner Stadt-Anzeiger
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