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Frankfurt (ots) - Nach den Erfahrungen des totalitären NS-Staates sollte es nie
wieder eine Geheime Staatspolizei geben, die sowohl spionieren als auch agieren
darf. Dieses Prinzip muss Bestand haben - auch wenn sich die Zeiten
sicherheitspolitisch geändert haben. Dabei stimmt es ja, dass Deutschland
erheblichen Bedrohungen ausgesetzt ist. Cyberangriffe, Desinformationskampagnen
und Drohneneinsätze bieten Angreifern, etwa aus Russland oder China, neue
Möglichkeiten der Spionage und Sabotage. Die Regierung will ihren Geheimdiensten
daher sehr weitreichende Befugnisse geben. Die neuen Gefahren entbinden die
Verantwortlichen nicht davon, sich an die Verfassung zu halten. Etwa bei der
Frage, wo die Abwehr von Angriffen aufhört und wo der Gegenangriff beginnt. Das
Grundgesetz enthält aus guten Gründen ein Friedensgebot. Auch der Schutz der
Freiheitsrechte muss gewahrt werden. Wenn Menschen willkürlich ausgeforscht
werden können, ohne auch nur davon zu erfahren, ist das nicht mehr der Fall.
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