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Hannover (ots) - DPolG Niedersachsen fordert leistungsfähige Technik, klare
Zuständigkeiten und eine Debatte über die Rolle der Bundeswehr
Der jüngste Drohnenvorfall am Flughafen Hannover zeigt aus Sicht der Deutschen
Polizeigewerkschaft (DPolG) Niedersachsen erhebliche Defizite bei der
Drohnendetektion. Nach einem Medienbericht sollen die eingesetzten Warngeräte
der Bundespolizei das Flugobjekt nicht erfasst haben. Auch eine technische
Ortung durch die Deutsche Flugsicherung sei nicht gelungen.
Für die DPolG Niedersachsen bestätigt der Vorfall die Forderung der DPolG Bund
nach einer bundesweit einheitlichen Strategie, abgestimmten technischen Systemen
und klaren Verantwortlichkeiten bei Beschaffung und Einsatz.
Patrick Seegers, Landesvorsitzender der DPolG Niedersachsen, erklärt:
"Wenn eine Drohne über einem internationalen Verkehrsflughafen mehrfach
gesichtet wird, vorhandene technische Systeme sie aber offenbar nicht erfassen
können, ist das ein sicherheitspolitisches Warnsignal. Hannover muss
schnellstmöglich mit leistungsfähiger Detektions- und Abwehrtechnik ausgestattet
werden. Gleichzeitig brauchen wir bundesweit einheitliche Standards. Ein
technischer Flickenteppich darf bei der Drohnenabwehr nicht zum
Sicherheitsrisiko werden."
Für die DPolG geht die Debatte jedoch über die technische Ausstattung hinaus. Wo
sich der Verdacht erhärtet, dass Drohnenflüge Teil staatlich gesteuerter oder
unterstützter hybrider Aktionen sind, reicht eine rein polizeiliche
Zuständigkeitslogik nicht aus. Dann muss auch über die verfassungsrechtlichen
Voraussetzungen und klare Einsatzschwellen für die Bundeswehr im Innern
gesprochen werden.
Christian-Tobias Gerlach, stellvertretender Landesvorsitzender der DPolG
Niedersachsen, betont:
"Unsere Kolleginnen und Kollegen können nur mit der Technik und den rechtlichen
Befugnissen arbeiten, die ihnen zur Verfügung stehen. Wenn vorhandene Systeme
ein Flugobjekt nicht erkennen, haben wir kein Problem der Einsatzkräfte, sondern
ein Ausstattungs- und Systemproblem. Und wenn hinter solchen Vorfällen ein
fremder Staat steht oder sie mit staatlicher Unterstützung erfolgen, bewegen wir
uns nicht mehr allein im klassischen Feld polizeilicher Gefahrenabwehr. Für
solche hybriden Bedrohungen braucht Deutschland eine klare
Sicherheitsarchitektur - einschließlich einer offenen Debatte darüber, wann und
unter welchen rechtlichen Voraussetzungen die Bundeswehr im Inland eingesetzt
werden kann."
Die DPolG Niedersachsen fordert deshalb eine schnelle Ausstattung des Flughafens
Hannover, verbindliche technische Standards, eine bundesweit abgestimmte
Beschaffung und ein gemeinsames Lagebild. Bund, Länder und - soweit die
verfassungsrechtlichen Voraussetzungen vorliegen - die Bundeswehr müssen bei der
Abwehr hybrider Drohnenbedrohungen ineinandergreifen.
"Die technische Entwicklung wartet nicht auf Zuständigkeitsdebatten. Unsere
Sicherheitsarchitektur muss mit der Bedrohung Schritt halten", so Seegers
abschließend.
Rückfragen bitte an:
DPolG Niedersachsen
Christian-Tobias Gerlach
Telefon: 0151-15700177
E-Mail: kontakt@dpolg.org
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OTS: DPolG Niedersachsen
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