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Berlin (ots) - Nach dem Vorfall mit einer Sprengstoff-Drohne am Flughafen
Leipzig/Halle plädiert der CDU-Politiker Armin Laschet neben dem Nationalen
Sicherheitsrat auch für einen unabhängigen Nationalen Sicherheitsberater. Es
"müsste eine Person da sein, extern, die rund um die Uhr als Tätigkeitsaufgabe
hat, all diese Schwachstellen zu definieren zwischen Bund und Ländern, zwischen
Bundespolizei, Bundeswehr und den örtlichen Polizeien", sagt Laschet in der
ARD-Talksendung "maischberger". Die Sendung wird heute um 22:50 im Ersten
ausgestrahlt. Nach Vorstellung des CDU-Politiker, sollte ein Nationaler
Sicherheitsberater "unabhängig" sein. "Nicht einer, der in die normale
Regierungsadministration eingebunden ist, sondern der von außen auch
Schwachstellen benennt."
In der Frage weitere Reaktionen auf den Drohnen-Vorfall kritisiert Laschet
seinen Parteifreund Roderich Kiesewetter, der Konsultationen nach Artikel 4 der
NATO angeregt hatte. Kiesewetter sei "der Einzige der gesamten sowohl SPD als
auch CDU, CSU bundesweit. Niemand sagt es, auch nicht die Bundesregierung. Eine
solche Eskalationsstufe einfach aus dem Nichts zu fordern, das finde ich ein
Stück unverantwortlich."
Auch bei der Frage nach den Urhebern mahnt Laschet zur Vorsicht: "Wir müssen
schon noch den Anspruch haben, uns an Fakten zu halten, darauf zu hören, was
unsere Dienste sagen", sagte er. "Ob das nun logisch ist und Russland davon
profitieren könnte, ist nicht die Frage, sondern die Frage ist: War es Russland?
Und welche Belege haben wir dafür".
"maischberger" ist eine Gemeinschaftsproduktion der ARD, hergestellt vom WDR in
Zusammenarbeit mit Vincent productions GmbH.
Redaktion: Elke Maar
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