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Berlin (ots) - Im Vorfeld der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt werden erhebliche
finanzielle und organisatorische Aktivitäten von NGOs zugunsten von SPD und
Grünen bekannt. Laut Berichten soll allein Campact rund 620.000 Euro in
Kampagnen zugunsten von SPD und Grünen gesteckt haben. Die Organisation "The
Goodforces" soll zudem jeweils 38.500 Euro an SPD und Grüne gespendet haben.
Gleichzeitig greifen die häufig von der Bundesregierung mitfinanzierten
NGO-Strukturen generell immer stärker in Landtagswahlkämpfe ein und betreiben
parteipolitische Stimmungsmache gegen die Alternative für Deutschland (AfD).
Hierzu erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel:
"Was hier sichtbar wird, ist ein demokratiepolitischer Skandal, der juristisch
lückenlos aufgeklärt werden muss. Wenn Organisationen mit erheblichen
finanziellen Mitteln gezielt Wahlwerbung zugunsten linker Parteien betreiben,
stellt sich die Frage, ob hier noch in den Grenzen einer zulässigen
Parteifinanzierung agiert wird. Eine bloße Umetikettierung als ,Kampagne' darf
dabei für eine rechtliche Bewertung nicht ausschlaggebend sein. Maßgeblich ist
die tatsächliche wirtschaftliche Wirkung, die eine solche Unterstützung
entfaltet. Es ist ein absoluter Skandal, wenn linke NGOs einerseits politische
Neutralität beanspruchen, andererseits aber massive Stimmungsmache gegen
regierungskritische Oppositionsparteien betreiben und sich für die
Wahlkampfinteressen von SPD und Grünen einsetzen. Friedrich Merz hatte
angekündigt, mit solchen Fehlentwicklungen aufzuräumen. Stattdessen baute die
schwarz-rote Koalition unter seiner Führung die staatliche Finanzierung
politisch einflussreicher NGOs weiter aus.
Die AfD wird diesen NGO-Sumpf trockenlegen. Wir fordern vollständige Transparenz
über sämtliche staatliche Zuwendungen an NGOs, aber auch - wie im Fall von
Campact - über Auftraggeber, gewichtige Sponsoren und ihre politischen
Aktivitäten. Fördermittel oder Steuerbegünstigungen müssen an klare
Neutralitäts-, Transparenz- und Kontrollauflagen gebunden werden. Die staatlich
finanzierte politische Einflussnahme zugunsten einzelner Parteien muss beendet
werden. Wer in die politische Willensbildung eingreift, muss sich demokratischer
Transparenz und fairen Wettbewerbsbedingungen stellen - unabhängig davon, ob es
sich um eine Partei, eine Stiftung oder um eine NGO handelt."
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