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Berlin (ots) -
- Bundeswirtschaftsministerin Reiche schließt mit geplanter
Gaskraftwerke-Förderung günstigere und klimafreundlichere Lösungen vom fairen
Wettbewerb aus
- Beschwerdeführer verlangen von EU-Kommission Prüfung nach Beihilfe- und
Wettbewerbsrecht, um diskriminierungsfreie Ausschreibungen für alle geeigneten
Technologien sicherzustellen
- Wettbewerbsverzerrung zugunsten fossiler Gasinfrastruktur schadet Klimaschutz
und Unabhängigkeit der Energieversorgung Deutschlands
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und die Energiegenossenschaft Green Planet Energy
haben bei der Europäischen Kommission Beschwerde gegen die von der
Bundesregierung geplante Förderung fossiler Gaskraftwerke eingereicht. Nach
Auffassung der beiden Organisationen bevorzugt das beschlossene Fördermodell
fossile Kraftwerke und verstößt damit gegen europäisches Beihilfe- und
Wettbewerbsrecht. Obwohl andere Technologien wie Batteriespeicher einen
wesentlichen Beitrag zur Versorgungssicherheit leisten und teilweise schneller,
günstiger und klimafreundlicher bereitgestellt werden können, erhalten sie nach
der derzeitigen Ausgestaltung keinen gleichberechtigten Zugang zu den
vorgesehenen staatlichen Fördermitteln.
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH: "Mit ihrer geplanten
Gaskraftwerke-Förderung setzt Wirtschaftsministerin Reiche ganz klar auf fossile
Energie statt auf sauberere Lösungen. In einem Sommer, in dem ein Hitzerekord
nach dem anderen gebrochen wird und in Europa die Wälder brennen, ist diese
Politik unverantwortlich. Mit dem Ausbau fossiler Gasinfrastruktur hält die
Bundesregierung Deutschland weiterhin abhängig von autokratischen Lieferstaaten,
statt auf erneuerbare Freiheitsenergien zu setzen. Aus Wirtschafts- und
Wettbewerbssicht sind die Pläne unserer Ansicht nach nicht mit EU-Recht
vereinbar, denn das Fördermodell bevorzugt fossile Großkraftwerke und
benachteiligt insbesondere kleinere, innovative Unternehmen, die mit Speichern
und flexibler Stromnachfrage günstigere und klimafreundlichere Lösungen anbieten
können."
DUH und Green Planet Energy fordern die Europäische Kommission auf, ein
förmliches Prüfverfahren einzuleiten und die geplante Förderung nicht, wie
aktuell vorgesehen, im beschleunigten Verfahren zu genehmigen. Die
Bundesregierung müsse das Fördermodell grundlegend überarbeiten und
diskriminierungsfreie Ausschreibungen schaffen, an denen alle geeigneten
Technologien teilnehmen können. Entscheidend müssten Kosten, Klimawirkung,
Verfügbarkeit und Realisierungsgeschwindigkeit sein, nicht die politische
Bevorzugung fossiler Kraftwerke.
Nils Müller, Vorstand bei Green Planet Energy: "Das StromVKG verspricht
Technologieoffenheit, schafft aber Bedingungen, die im Grunde nur neue
Gaskraftwerke erfüllen können. Batteriespeicher werden mit einem wirtschaftlich
und real kaum darstellbaren Netzanschluss konfrontiert, flexible Verbraucher
dürfen gar nicht teilnehmen. So sieht kein fairer Wettbewerb um die günstigste
und klimafreundlichste Lösung aus. Zugleich vertieft das Gesetz Deutschlands
Abhängigkeit von volatilen Gasmärkten und droht die Ausgaben für Gasimporte
weiter zu erhöhen, obwohl diese schon heute bei rund 81 Milliarden Euro pro Jahr
liegen. Mit dem neuen Gesetz soll eine milliardenschwere Dauerförderung für
Gaskraftwerke auf den Weg gebracht werden, auf dem Rücken von Verbraucher:innen
und Unternehmen."
Hintergrund:
Die Bundesregierung plant im Rahmen des Stromversorgungssicherheits- und
Kapazitätengesetzes staatliche Förderungen in Höhe von bis zu 33 Milliarden Euro
über 15 Jahre. Die Förderkriterien sind nach Auffassung von Green Planet Energy
und DUH so ausgestaltet, dass insbesondere Betreiber fossiler Großkraftwerke
profitieren. Die bei der Europäischen Kommission eingereichte Beschwerde stützt
sich auf das europäische Beihilferecht. Danach müssen staatliche Fördermaßnahmen
verhältnismäßig und diskriminierungsfrei sein.
Pressekontakt:
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer DUH
0160 90354509, mailto:mueller-kraenner@duh.de
DUH-Newsroom
030 2400867-20, mailto:presse@duh.de
http://www.duh.de
Green Planet Energy eG
Politik und Kommunikation
Miriam Simone Piecuch
040 808 110-468, mailto:miriam.piecuch@green-planet-energy.de
Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/22521/6335479
OTS: Deutsche Umwelthilfe e.V.
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