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Berlin/Astana (ots) - Kasachstan steht vor einer grundlegenden Neuordnung seiner
parlamentarischen Strukturen. Am heutigen 23. August wählen die Bürgerinnen und
Bürger des größten zentralasiatischen Landes erstmals den neu geschaffenen
Kurultai. Das Einkammerparlament ersetzt das bisherige Zwei-Kammern-System aus
Mazhilis und Senat und ist ein zentraler Bestandteil der neuen Verfassung, die
im März per Referendum angenommen wurde und am 1. Juli in Kraft trat. Insgesamt
werden 145 Abgeordnete für fünf Jahre gewählt.
Die heutige Wahl markiert einen tiefgreifenden institutionellen Umbau des
politischen Systems Kasachstans. Der Kurultai ist künftig das einzige nationale
Legislativorgan und spielt somit eine zentrale Rolle im politischen System
Kasachstans. Er beschließt Gesetze und den Staatshaushalt, nimmt
parlamentarische Kontrollfunktionen wahr und kann sich mit der Vertrauensfrage
gegenüber der Regierung befassen. Zudem muss er der Ernennung des
Vizepräsidenten, des Premierministers und weiterer hochrangiger Amtsträger durch
den Präsidenten zustimmen.
Mit dieser parlamentarischen Neuordnung soll Kasachstan im Rahmen seines
Reformkurses moderner und effizienter sowie die politische Beteiligung stärker
institutionalisiert werden und dabei auch die lokale Ebene stärken eingebunden
werden.
545 Kandidaten, 12,6 Millionen Wahlberechtigte, über 10.00 Wahllokale, knapp 800
Wahlbeoachter
Anders als bisher bildet das gesamte Staatsgebiet einen einzigen Wahlkreis. Die
Mandate werden nach dem Verhältniswahlrecht über geschlossene Parteilisten
vergeben. Für den Einzug in den Kurultai gilt eine Fünf-Prozent-Hürde.
Unabhängige Kandidaturen sind dabei nicht zugelassen Für die rund 12,6 Millionen
wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger wurden mehr als 10.400 Wahllokale und
über 10.600 Wahlkommissionen mit insgesamt rund 71.000 Mitgliedern organisiert.
Für im Ausland lebende oder reisende Staatsangehörige werden zudem 79 Wahllokale
an kasachischen Auslandsvertretungen in 61 Staaten eingerichtet.
Sieben Parteien treten zur Wahl an. Besondere Aufmerksamkeit gilt der Adilet
Party: Die bislang dominierende Regierungspartei Amanat, die bei der
Parlamentswahl 2023 noch 53,9 Prozent der Stimmen erreicht hatte, schloss sich
im Juni 2026 Adilet an. Neben Adilet kandidieren die Nationwide Social
Democratic Party, die Grünenpartei Baitaq, die People's Party of Kazakhstan, die
agrarisch ausgerichtete Auyl Party, die wirtschaftsliberale Aq Zhol Democratic
Party sowie Respublica. Insgesamt stehen 545 Kandidatinnen und Kandidaten auf
den Listen.
Den neuen Repräsentationsvorgaben kommt eine besondere Bedeutung zu. Demnach
müssen mindestens 30 Prozent der Kandidatenlisten sowie der später auf eine
Partei entfallenden Mandate gemeinsam Frauen, jungen Menschen und Menschen mit
Behinderungen vorbehalten sein. Laut den Wahlbehörden erfüllen alle sieben
Parteien die Anforderungen für ihre Kandidatenlisten.
Nach Bekanntgabe des Ergebnisses muss Präsident Kassym-Schomart Tokajew
innerhalb von 30 Tagen die erste Sitzung des neuen Kurultai einberufen.
Anschließend legt die Regierung ihre Befugnisse vor dem neu gewählten Parlament
nieder.
Der heutige Wahltag wird von einer umfangreichen internationalen
Beobachtermission begleitet. Bis zum 17. August wurden 781 ausländische und
internationale Beobachter akkreditiert. Das Büro für demokratische Institutionen
und Menschenrechte der OSZE entsendet 39 Langzeit- und 208 Kurzzeitbeobachter.
Gemeinsam mit Delegationen der OSZE und des Europarats sollen sie den Ablauf der
Abstimmung am Wahltag beobachten. Erste Einschätzungen werden für den Tag nach
der Wahl erwartet.
Mit der Abstimmung schließt Kasachstan einen wesentlichen Teil seiner
Verfassungsreform ab. Im Mittelpunkt steht dabei nicht nur die neue
Zusammensetzung des Parlaments, sondern vor allem die Aufgabe, wie die durch die
Verfassungsreform geschaffenen Institutionen künftig die weitere Entwicklung
Kasachstans ausgestalten werden.
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