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Berlin (ots) - Dass die AfD in Sachsen-Anhalt einen haushohen Sieg einfahren
wird - davon muss man knapp zwei Wochen vor der Landtagswahl sicher ausgehen.
Die Frage, die derzeit niemand beantworten kann, lautet: Schafft die vom
Landesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Bestrebung
eingestufte Partei sogar die absolute Mehrheit im Magdeburger Parlament und kann
alleine regieren - oder besteht die Möglichkeit, eine Regierung diesseits der
AfD zu bilden?
Bei letzterer Variante käme der Linkspartei eine wichtige Rolle zu. So oder so
steht sie vor schwierigen Zeiten: entweder entschiedener Widerstand gegen eine
AfD-Regierung oder die wie auch immer geartete Unterstützung einer CDU-geführten
Minderheitsregierung. Was noch dadurch erschwert wird, dass Teile dieser CDU
heftig nach rechts außen blinken. Der komplette AfD-Durchmarsch wäre für das
Land eine Katastrophe, für Die Linke aber die Gelegenheit zur Frontalopposition.
Die CDU-Tolerierung wäre besser für die Demokratie, aber ein hoch komplizierter
Spagat für Die Linke.
In dieser Situation hat die Partei nun ein sogenanntes Auftaktprogramm vorgelegt
- neun Punkte mit starker sozialpolitischer Betonung, die für sie zu Beginn der
kommenden Wahlperiode vordringlich seien. Es ist wohl einerseits eine
Alternative zur AfD: Sozialpolitik für alle Menschen in Sachsen-Anhalt, nicht
nur für Deutsche. Es ist auch ein Kontrastprogramm zu den rabiaten
Sozialkürzungen, die von der Bundesregierung durchgezogen werden.
Vor allem aber ist es eine Ansage an die CDU in Sachsen-Anhalt: Wenn sie nach
der Wahl die Unterstützung, Tolerierung oder was auch immer der Linken braucht,
dann sind mit diesem Papier Bedingungen genannt. Deshalb kommt - durchaus
ungewöhnlich für eine linke Partei - vor sozialpolitischen Themen wie
Vermögensteuer, Kinderförderung, Gesundheit und Armutsbekämpfung als Erstes die
Wirtschaft: Die Linke schlägt einen Zukunftsfonds vor, mit dem die Wirtschaft
gestärkt und fit für kommende Entwicklungen gemacht werden soll. Das Angebot der
Linken kann eine CDU, die der AfD ernsthaft etwas entgegensetzen will, nicht
ignorieren. Und Die Linke wird sich nach der Wahl daran messen lassen müssen.
Wie auch an dem Anspruch, "das Gegenstück zum Rechtsruck" zu sein.
Wenn sie das sein möchte, muss sie weiter darüber nachdenken, warum sie trotz
des gewaltigen Mitgliederzuwachses bei etwa 13 Prozent in den Umfragen verharrt;
weit entfernt von früheren Ergebnissen der PDS von mehr als 20 Prozent. Und
warum es kaum gelingt, den politischen Protest und Unmut über die Bundes- und
Landespolitik nach links zu kanalisieren.
Diese Wahl in Sachsen-Anhalt am 6. September wird in mehrfacher Hinsicht
Maßstäbe setzen. Sie wird die politische Stimmung für die bald folgenden Wahlen
in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern vorgeben. Sie wird Einfluss auf die
Bundespolitik haben. Und sie ist die Wahl, bei der die AfD so dicht wie noch nie
daran ist, die politische Macht zu ergreifen.
Schon jetzt gibt es deutliche Kritik von Menschen, die sich als links verstehen,
an einer möglichen Zusammenarbeit der Linkspartei mit der CDU. Sicherlich,
dagegen sprechen triftige Argumente - unter halbwegs normalen Umständen. Wer
diese Haltung vertritt, muss allerdings die Frage beantworten, wie ansonsten die
Regierbarkeit des Landes gewährleistet werden soll. Und wie ein Landeshaushalt
inklusive aller möglichen sozialen und kulturellen Leistungen zustande kommen
soll, wenn CDU und Linke nicht miteinander sprechen. Gelingt keine
Verständigung, wird es nur eine Seite freuen: die Verächter der Demokratie.
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