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Berlin (ots) - In einem Brief an die Bundesregierung weist der
Wirtschaftsverband Fuels und Energie (en2x) die Forderung nach einer
"Übergewinnsteuer" als schädlich für den Wirtschaftsstandort Deutschland zurück.
Eine Sonderabgabe für die Energie- und Grundstoffbranche verhindert, dass
Investitionen in den Erhalt und die Transformation der deutschen bzw.
europäischen Raffineriestandorte fließen. Das gefährdet eine sichere Versorgung
mit Energie und Grundstoffen. Zuvor hatte sich der deutsche Finanzminister mit
fünf EU-Amtskollegen für eine Sondersteuer auf angebliche "Zufalls"- bzw.
"Übergewinne" ausgesprochen.
"Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und die Stärkung des
Industriestandorts stehen diese Woche ganz oben auf der Agenda der
Kabinettsklausur der Bundesregierung", so en2x-Hauptgeschäftsführer Prof.
Christian Küchen. "Aus diesem Grund haben wir als Verband einer Industrie, die
gut ein Drittel der Energieversorgung Deutschlands sichert und von der rund
600.000 Arbeitsplätze abhängen, die Forderung des deutschen Finanzministers nach
weiteren Belastungen für unsere Branche mit großer Sorge zur Kenntnis genommen."
Der Vorschlag sendet aus Sicht von en2x ein fatales Signal an Unternehmen und
Investoren: Er macht den Standort Deutschland weniger attraktiv für notwendige
Investitionen in den Erhalt und die Transformation der Raffinerien und der
gesamten Kohlenwasserstoffwirtschaft und gefährdet so mittelfristig die sichere
Versorgung mit Energie sowie mit Grundstoffen für andere Industriezweige.
Dazu kommt: Der Irankonflikt und der anhaltende Krieg Russlands gegen die
Ukraine haben die globale Versorgung mit Rohöl, Benzin, Diesel und Kerosin
spürbar eingeschränkt. Die Kohlenwasserstoffbranche in Deutschland hat trotz der
aktuellen globalen Krisen eine sichere Versorgung mit Kraft-, Brenn- und
Grundstoffen gewährleistet. Dies war vor allem deshalb möglich, weil die
Raffinerien in Deutschland trotz erschwerter Bedingungen bei der
Rohölbeschaffung weiter produzieren konnten.
Küchen: "Statt mitten in einer internationalen Energiekrise eine
'Übergewinn'-Diskussion zu führen, würden wir und unsere Unternehmen gerne
gemeinsam mit der Bundesregierung daran arbeiten, die industrielle Wertschöpfung
hierzulande zu stärken und Investitionen in Standorterhaltung und Transformation
zu ermöglichen. Das sollte auch das gemeinsame Ziel der von der Koalition
angekündigten Zukunftsstrategie für Raffinerien inklusive ihrer vor- und
nachgelagerten Infrastrukturen sein."
Eine Übergewinnsteuer wäre nach Einschätzung von en2x zudem rechtlich schwer
abzugrenzen, mit erheblichen verfassungs- und europarechtlichen Risiken
verbunden und würde neue Unsicherheiten für Unternehmen und Investoren schaffen.
Eine Einordnung von Gewinnen als reguläre und als vermeintliche Zufallsgewinne
aufgrund der geopolitischen Situation schwächt die wirtschaftliche Stabilität
der Branche weiter.
Pressekontakt:
Rainer Diederichs, Alexander von Gersdorff
en2x - Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V.
Georgenstraße 24
10117 Berlin
mailto:presse@en2x.de; http://www.en2x.de/presse
Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/159634/6339571
OTS: en2x - Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V.
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