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Berlin (ots) - In Sachsen-Anhalt ziehen düstere Wolken am Horizont auf. Der
drohende Wahlsieg der AfD, der sich womöglich in der ersten
AfD-Regierungsbeteiligung in Deutschland manifestieren könnte, sorgt vor allem
queere Menschen, Menschen mit Migrationshintergrund und Linke. Ein neuer
Mitstreiter fügt sich nun ebenfalls in diese Reihe - Bundeskanzler Friedrich
Merz. Auch er fürchtet eine AfD-Regierung und warnt im ARD-Sommerinterview sogar
vor ihrer Herrschaft in Sachsen-Anhalt. Doch seine Befürchtungen sind ein wenig
anders: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass noch internationale Investoren mit
einem AfD-Ministerpräsidenten zu einem Spatenstich kommen, um neue Werke zu
gründen und neue Unternehmen in Sachsen-Anhalt anzusiedeln."
Der plötzliche Antifaschismus des Bundeskanzlers beruht lediglich auf der Furcht
vor potenziellen wirtschaftlichen Einbußen. Was ist schon die Angst vor der
Zerschlagung demokratischer Strukturen, vor massenhafter Abschiebung oder
willkürlicher Verfolgung gegen eine mögliche Verringerung ausländischer
Investitionen in Sachsen-Anhalt?
Gleichzeitig ist diese Furcht unbegründet. Internationale Wirtschaftsbosse unter
Trump, Meloni oder anderen Rechten haben sich auch nicht dem antifaschistischen
Partisanenkampf verschrieben. Warum auch? Solange man unter
Rechtsextremist*innen weiter gut Kohle machen kann, sind ihre Positionen
irrelevant.
Die Beteiligung an progressiver Symbolpolitik war für große Unternehmen nie
tatsächliche Überzeugung, sondern lediglich das sprichwörtliche Fähnchen im
Wind. Und weht der Wind künftig von rechts, dann verschwinden eben die
Diversitätsprogramme und Regenbogenfahnen aus der Werbung. Moral ist keine
Komponente im Kapitalismus. Er ist nicht unmoralisch - er ist schlicht
amoralisch und passt sich an den jeweiligen kulturellen, politisch-ideologischen
Überbau an, der die jeweilige kulturelle Hegemonie bestimmt.
Die Sorge des Kanzlers sollte also lieber auf die Sicherheit der queeren und
migrantischen Menschen in Sachsen-Anhalt gerichtet sein. Doch nach den
unvergessenen rassistischen Aussagen zur Stadtbild-Debatte und einem peinlichen
Hohelied - im selben Interview - auf den ach so großen Erfolg der Regierung,
innerhalb von einem Jahr die Migration um "über 60 Prozent" gesenkt zu haben,
ist nicht davon auszugehen.
Was hat diese Senkung überhaupt gebracht, möchte man sowohl den Bundeskanzler
als auch potenzielle AfD-Wähler*innen in Sachsen-Anhalt fragen, deren Leben sich
ja schon unter Merz eigentlich hätte verbessern müssen.
Genau wie die harte Migrationspolitik Merz nicht vor einem wachsenden Zuspruch
für die AfD bewahrt hat, wird auch die noch menschenverachtendere AfD-Version
der jetzigen Migrationspolitik das grundlegende Übel unserer Zeit nicht lösen
können: die stetig schwindende Bezahlbarkeit im Neoliberalismus. Denn weder Merz
noch die AfD haben Lösungen für dieses eigentliche Problem, auch wenn Letztere
zumindest in der Lage ist, den legitimen Volkszorn illegitimerweise in starke
Umfrage-Ergebnisse zu verwandeln.
Der Wettkampf um die menschenfeindlichere Migrationspolitik ist lediglich
inhaltsleere rechte Symbolpolitik. Hauptsache, man hat es dem migrantischen
Opferlamm mal so richtig gezeigt. Doch auch wenn der letzte Ausländer
vertrieben, die letzte queere Person "umerzogen" und die letzten Linken
fertiggemacht wurden, wird sich zeigen, dass die Mieten, der Preis von Butter
und Super 95 dennoch nicht gesunken sind. Es ist alles daranzusetzen, die
arbeitende Klasse von dieser Erkenntnis zu überzeugen, ohne dafür den hohen
Preis einer AfD-Regierung zahlen zu müssen.
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