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Köln (ots) - Nach dem spektakulären Ausbruch eines Häftlings aus der JVA
Duisburg-Hamborn, fehlt vom Ausbrecher immer noch jede Spur. In der Aktuellen
Stunde im WDR Fernsehen stand NRW-Justizminister Benjamin Limbach der
Moderatorin Susanne Wieseler Rede und Antwort. Er sagte, ihm liegen keine
Hinweise darauf vor, dass der enflohene Häftling aus der JVA Duisburg Hilfe von
Bediensteten beim Ausbruch hatte. Ermittlungen zu dem Fall liefen unter
Hochdruck, sagte Limbach in der Aktuelle Stunde. Die nun folgenden Zitate sind
ab sofort zur Verwendung freigegeben.
Frage:
Aber Sie haben jetzt ja schon 2 Tage gehabt, also den Sonntag und den Montag. Da
haben Sie nichts rausgefunden zu diesen Fragen bisher.
Benjamin Limbach:
"Doch, wir haben das Versteck gefunden, wo er anscheinend Werkzeug versteckt
hat. Das Werkzeug hat er aber augenscheinlich mitgenommen. Wir haben es noch
nicht gefunden. Wir befragen natürlich, wir ermitteln in der Anstalt wenige
kurze Zeit nach dem Ausbruch ist ein Sicherheitsexperte meines Ministeriums vor
Ort gewesen, um die Ermittlungen zu leiten, erste Maßnahmen zu treffen. Und das
setzen wir heute fort."
Frage:
Welche theoretischen Möglichkeiten gibt es denn, so eine Metallsäge in ein
Gefängnis einzuschleusen? Kommt da eine Drohne ans Fenster geflogen?
Benjamin Limbach:
"Also, wir reden ja hier über ein Gefängnis mitten in einer Innenstadt in
Duisburg, das anders gebaut ist als jetzt andere Gefängnisse am Stadtrand,
sozusagen keine Außenmauer hat. Wir werden das genau untersuchen müssen, auf
welchem Weg das Sägematerial in die Anstalt gekommen ist. Da wir aber noch nicht
wissen, was das für ein Werkzeug war, müssen wir das in Ruhe untersuchen. Aber
da arbeiten wir mit Nachdruck dran."
Benjamin Limbach:
"Und wenn Sie sich die Zahlen angucken, das ist der erste Ausbruch seit 5 Jahren
aus dem geschlossenen Strafvollzug, den wir in Nordrhein-Westfalen haben. Es hat
in den letzten 40 Jahren nicht eine solche lange Phase ohne Ausbrüche gegeben
wie jetzt. Jeder Ausbruch ist ärgerlich, dieser ist besonders ärgerlich. Es ist
eine erhebliche kriminelle Energie notwendig gewesen, auch eine spezielle Kraft
und Geschicklichkeit. Wir werden das aufklären, um so was zu verhindern."
Frage:
Kriminelle Energie bei dem Häftling, aber können Sie ausschließen, dass da auch
Bedienstete im Boot waren, dass die gegen Geld da vielleicht Augen zugedrückt
haben? Wäre ja nicht das erste Mal.
Benjamin Limbach:
"Also, nach unserer derzeitigen Berichtslage habe ich noch keinen Hinweis
darauf, dass Bedienstete beteiligt waren. Aber natürlich werden wir konsequent
aufklären und jede Möglichkeit untersuchen, wie der Gefangene an solches
Material gekommen ist."
Frage:
Es scheint da ja also wirklich so einen Bestechlichkeitssumpf zu geben in NRW.
Die Stichworte sind gefallen, Willich, Rheinbach, Euskirchen, überall war es
möglich, Handys, Drogen oder Freigang gegen Geld zu bekommen. Warum gelingt es
Ihnen nicht, das auszutrocknen?
Benjamin Limbach:
"Also, wir haben da ganz konkrete Verdachtsfälle, die müssen wir ermitteln,
solange wird auch noch die Unschuldsvermutung gelten. Aber ganz entscheidend
ist, die große Mehrheit unserer Bediensteten arbeitet vollkommen rechtstreu und
mit einem großen Einsatz für die Sicherheit in unseren Gefängnissen und damit
auch für die Sicherheit unserer Gesellschaft. Aber wir müssen jeden
Verdachtsfall ernst nehmen und klar aufklären und wir haben auch klare Maßnahmen
ergriffen, wie wir das in Zukunft verhindern wollen."
Frage:
Ich hör Ihnen zu und ich möchte Ihnen das gerne glauben, aber wir haben hier
einen Strafverteidiger interviewt vor einigen Wochen, Burkhard Bennecken. Der
hat gesagt, es ist nirgendwo einfacher an Drogen zu kommen als im Knast. Wer
Geld hat, bekommt Drogen und Handys.
Benjamin Limbach:
"Also, das ist ein Problem, das wir immer haben, dass wir auch feststellen und
auch berichten, dass wir Handys finden, dass wir Drogen finden. Aber unsere
Maßnahmen zeigen auch, wir finden das, wir decken das auf mit unterschiedlichen
Maßnahmen, mit Revisionen der Hafträume, die wöchentlich überprüft werden. Mit
unseren Drogen- und Handyspürhunden, die wir im Einsatz haben, zwei davon auch
heute in der JVA Duisburg-Hamborn und natürlich auch mit technischem Gerät wie
unserem Drogenscanner in der JVA Rheinbach."
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