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Hannover (ots) - Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) Niedersachsen
kritisiert die von Finanzminister Gerald Heere vorgestellten Pläne zur künftigen
Alimentation der niedersächsischen Beamtinnen und Beamten deutlich. Aus Sicht
der DPolG reichen die bislang bekannten Maßnahmen nicht aus, um Niedersachsen
als Dienstherrn konkurrenzfähig zu halten. Für die Polizei drohen dadurch
spürbare Folgen bei Nachwuchsgewinnung, Personalbindung und Einsatzfähigkeit.
Personalfrage wird zur Sicherheitsfrage
Schon heute konkurriert die niedersächsische Polizei mit anderen Bundesländern,
dem Bund und der Privatwirtschaft um geeignete Nachwuchskräfte und qualifizierte
Fachkräfte. Eine Besoldung, die im Ländervergleich zurückfällt, schwächt aus
Sicht der DPolG nicht nur die Attraktivität des Polizeiberufs, sondern
langfristig auch die Funktionsfähigkeit der Polizei.
Seegers: "Polizei funktioniert nicht ohne Menschen. Wenn Niedersachsen bei der
Besoldung den Anschluss verliert, verlieren wir Bewerberinnen und Bewerber - und
irgendwann auch erfahrene Kolleginnen und Kollegen. Das ist keine abstrakte
Besoldungsfrage mehr, sondern eine Frage der Einsatzfähigkeit unserer Polizei."
Keine strukturelle Lösung erkennbar
Das angekündigte Modell sieht nach den bislang bekannten Eckpunkten die
Einbeziehung des Familienzuschlags der Stufe 1 in die Grundgehaltstabellen, eine
Anhebung der Sonderzahlung auf 1.200 Euro für die Besoldungsgruppen ab A 9 sowie
eine zusätzliche Erhöhung der Grundgehälter um 0,5 Prozent vor. Die DPolG teilt
die Bewertung des dbb niedersachsen, dass diese Maßnahmen das strukturelle
Problem nicht lösen.
Nach den Berechnungen des dbb niedersachsen würden selbst nach Umsetzung der
angekündigten Maßnahmen sieben von zwölf A-Besoldungsgruppen die vom dbb
errechnete Mindestbesoldung unterschreiten. Hinzu kommt, dass von der höheren
Sonderzahlung weder die Besoldungsgruppen unterhalb A 9 zusätzlich profitieren
noch Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger erfasst werden.
Seegers: "Das Drei-Säulen-Modell lehnen wir in dieser Form ab. 0,5 Prozent
zusätzliche Tabellensteigerung und Verschiebungen innerhalb des bestehenden
Systems sind keine strukturelle Antwort auf ein strukturelles Problem. Die
Landesregierung muss im Gesetzgebungsverfahren grundlegend nachbessern."
DPolG fordert konkurrenzfähige und dauerhaft tragfähige Besoldung
Die DPolG Niedersachsen fordert eine deutlich stärkere tabellenwirksame Anhebung
der Grundgehälter. Eine tragfähige Neuregelung muss das gesamte Besoldungsgefüge
in den Blick nehmen, die Abstände zwischen den Besoldungsgruppen wahren und die
Versorgung angemessen berücksichtigen. Die Übertragung des Tarifergebnisses darf
dabei nicht mit der eigenständigen Aufgabe verwechselt werden, eine
amtsangemessene Alimentation sicherzustellen.
"Wer Niedersachsen als Dienstherrn unattraktiv macht, schwächt am Ende auch
seine Polizei. Ohne konkurrenzfähige Besoldung gewinnen und halten wir nicht
genügend Personal - und ohne Personal gibt es keine leistungsfähige Polizei. Wer
bei seinen Sicherheitsbehörden am Personal spart, spart an der Sicherheit der
Menschen in Niedersachsen", so Seegers abschließend.
Rückfragen bitte an:
DPolG Niedersachsen
Patrick Seegers
Telefon: 0162-2093935
E-Mail: kontakt@dpolg.org
https://www.dpolg.org/
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OTS: DPolG Niedersachsen
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