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Berlin (ots) - In diesem Monat schon soll das Gesetz zur Pflegereform das
Bundeskabinett passieren. Die plötzliche Eile verwundert nicht. Höchste Zeit,
werden alle Betroffenen sagen, denn das Versprechen einer Reform dieser
Sozialversicherung steht seit Jahren im Raum. Die neuen Zahlen der Gesetzlichen
Krankenversicherung für diesen Bereich machen es nicht besser: Die Kasse könnte
im Oktober pleitegehen, was sie im Prinzip aber doch nicht kann. Darüber freuen
sich auch viele Verantwortliche, und so werden frohgemut erneute Darlehen an die
Pflegeversicherung ins Spiel gebracht.
Zu den Befürwortern eines solchen Vorgehens gehört ausgerechnet die
Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Katrin Staffler (CSU). Qua Amt soll
sie sich eigentlich für gute Bedingungen in der Pflege einsetzen und
Ansprechpartnerin für alle sein, die mit der Pflege zu tun haben.
Beschwichtigung und Mahnungen zur Besonnenheit scheinen der Biochemikerin aus
Bayern in die aktuelle Situation zu passen. Die trüben Finanzaussichten reichen
aus, um Unruhe in Pflegeunternehmen zu bringen. Sie reichen auch dafür aus, dass
Familien nach Auswegen suchen, die Pflege doch allein zu stemmen. Schon bisher
riefen zwischen 70 und 93 Prozent der Berechtigten etwa bestimmte flexible
Zusatzleistungen nicht ab - wie solche für Kurzzeit- und Verhinderungspflege.
Wie die anstehenden Darlehen aber in der Logik von Einnahmen und Ausnahmen
jemals zurückgezahlt werden können, ist die Frage. Die Ausgaben stiegen zuletzt
um elf Prozent, die Einnahmen um ganze vier. Hier eröffnet sich das schon in den
Reformvorschlägen angedeutete Elend in ganzer Pracht: Weniger Leistungen, höhere
Beiträge, so die Stoßrichtung. Dass der neue Gesundheitsminister Carsten
Linnemann (CDU) die schon angepeilte Kürzung der Renten-Beitragszahlungen für
pflegende Angehörige verhindern will, ist eine Überraschung. Wie es dann mit der
Umsetzung steht - und zwar auf wessen Kosten diese erfolgen wird -, muss der
Herbst zeigen. Es besteht indessen nur eine sehr geringe Wahrscheinlichkeit,
dass mögliche AfD-Wahlerfolge die Bundesregierung zu einer sozialpolitischen
Kehrtwende bewegen.
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