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Berlin (ots) - "Wer Reformen ankündigt, muss auch Reformen liefern. Der
vorliegende Entwurf zur Einkommensteuerreform bleibt weit hinter dem zurück, was
Unternehmen und Beschäftigte benötigen. Er schafft weder Wachstum noch
Entlastung. Im Gegenteil: Dem mittelständisch geprägten Großhandel greift der
Staat noch stärker in die Tasche. Am Ende muss bei Unternehmen und Bürgern aber
mehr übrig bleiben - für Investitionen genauso wie für Konsum. Genau das
erwarten Bürger und Unternehmen angesichts der schwierigen Wirtschaftslage und
steigender Unsicherheiten", fordert Dr. Dirk Jandura, Präsident des
Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), anlässlich der
am 2. September 2026 erwarteten Verabschiedung des
Einkommensteuertarifreformgesetzes im Bundeskabinett.
"Für unsere Personenunternehmen ist die Einkommensteuer die zentrale
Unternehmensteuer. Doch anstatt den Tarif konsequent zu senken, die Progression
zu strecken und die strukturelle Benachteiligung gegenüber Kapitalgesellschaften
abzubauen, greift der Staat bei erfolgreichen Unternehmern künftig noch stärker
zu. Mit 45 Prozent ab 250.000 Euro und einer neuen 47-Prozent-Stufe ab 280.000
Euro wird ausgerechnet der Teil des Mittelstands zusätzlich belastet, der
erfolgreich wirtschaftet, investiert und Arbeitsplätze schafft", so der
Unternehmer.
Und weiter: "Auch die Erhöhung der Pauschsteuer für Minijobs von zwei auf fünf
Prozent passt nicht in die Zeit. Unternehmen suchen händeringend Arbeitskräfte
und brauchen flexible Beschäftigungsmöglichkeiten. Arbeit gleichzeitig
steuerlich zu verteuern, ist das Gegenteil eines Wachstumsimpulses."
"Besonders ärgerlich ist, dass die vermeintliche Entlastung durch neue
Belastungen gleich wieder erheblich zusammengestrichen wird. Der Entwurf selbst
weist für 2027 unter dem Strich lediglich eine Entlastung von 1,55 Milliarden
Euro aus. Gleichzeitig plant der Staat an anderer Stelle weitere
Steuererhöhungen wie die Einführung einer fragwürdigen Zuckersteuer und die
Verschärfungen bei Tabaksteuer, Alkohol-, Schaumwein-, Zwischenerzeugnissteuer
und Alkopopsteuer", so Jandura und weiter: "Bürger und Unternehmen können sich
auf das Versprechen der Koalition, keine Steuern zu erhöhen, nicht verlassen.
Das Versprechen ist Makulatur."
"Die Bundesregierung dreht wieder an vielen kleinen Stellschrauben, geht aber an
die eigentlichen Probleme nicht heran. Nicht die Staatseinnahmen sind das
Problem, sondern die Ausgaben. Diese müssen auf den Prüfstand. Und vor allem
brauchen wir angesichts der vielfältigen strukturellen Herausforderungen Impulse
für mehr Dynamik. Wir brauchen eine echte Tarifreform und Rechtsformneutralität
für Personenunternehmen durch eine bessere Thesaurierungsbegünstigung, eine
praktikable Körperschaftsteueroption und weniger Hürden beim Rechtsformwechsel.
Das würde Investitionen erleichtern und die Wettbewerbsfähigkeit des
Mittelstands tatsächlich stärken. Diese Reform hätte dafür ein starkes Signal
setzen können. Diese Chance lässt die Bundesregierung liegen. Es ist an der
Zeit, Reformen mit mehr Mut und Vertrauen auch in der Steuerpolitik zu wagen",
so Jandura abschließend.
1. September 2026
Pressekontakt:
Iris von Rottenburg
Abteilungsleiterin Kommunikation
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