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Berlin (ots) - Der GKV-Spitzenverband warnt, dass die Einnahmen der
Pflegeversicherung nur noch wenige Wochen ausreichen. Ab Oktober, so der
Verband, fehlt Geld, um alle Leistungen vollständig zu finanzieren. Allein für
das laufende Jahr wird mit einem Fehlbetrag von rund 4,4 Milliarden Euro
gerechnet.
Dazu teilt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin
Sichert, mit:
"Der Beitragssatz zur gesetzlichen Pflegeversicherung steigt seit Jahren und das
Geld langt trotzdem hinten und vorne nicht. Die Gesundheits- und Pflegepolitik
der Regierung Merz mutiert zu einer gigantischen Umverteilungsmaschinerie. Die
Versicherten müssen - egal ob in der Kranken- oder der Pflegeversicherung -
immer mehr Geld einzahlen und am Ende muss der Steuerzahler, also wieder die
Beitragszahler, mit Milliarden Euro das entstandene Defizit ausgleichen. Wenn es
nicht gelingt, trotz Beitragsmehreinnahmen von knapp 4 Prozent in den ersten
sechs Monaten dieses Jahres, ein Defizit in Milliardenhöhe zu vermeiden, dann
liegt der Fehler eindeutig auf der Ausgabenseite.
Der Regierung Merz ist es tatsächlich gelungen, die verheerende Politik der
Vorgängerregierung unter Gesundheitsminister Lauterbach in die finale
Katastrophe zu führen. Sie hat die Pflegeversicherung zu einem gigantischen
Scherbenhaufen gemacht, der kurz vor der Pleite steht.
Das Gesundheitswesen in Deutschland muss ganzheitlich betrachtet und reformiert
werden. Der Pflegefall Pflegeversicherung gehört dabei ebenso grundlegend
reformiert wie der gesamte Gesundheitssektor. Die AfD-Bundestagsfraktion hat
dazu bereits umfangreiche Anträge und Konzepte vorgelegt, die nicht nur die
Pflege, sondern auch Krankenkassen, Krankenhäuser, Ärzte, Apotheken,
Therapeuten, sowie alle weiteren Leistungserbringer einschließen. Wir fordern
die Bundesregierung daher erneut auf, einer grundlegenden Gesundheits- und
Pflegereform nicht länger im Weg zu stehen. Die Zahlen sprechen eine deutliche
Sprache: Es ist fünf vor zwölf."
Pressekontakt:
Pressestelle
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Tel. 030 22757029
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OTS: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
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