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Berlin (ots) - Die EU-Kommission hat heute die milliardenschwere Förderung neuer
fossiler Gaskraftwerke genehmigt. Bis zu 35 Milliarden Euro sollen dafür
bereitgestellt werden können. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die
Entscheidung deutlich: Trotz erheblicher beihilferechtlicher Bedenken gibt
Brüssel grünes Licht für ein Fördermodell, dessen erste Ausschreibungen gezielt
auf fossile Gaskraftwerke zugeschnitten sind und saubere Alternativen
benachteiligen. Die DUH hat gemeinsam mit Green Planet Energy im August aufgrund
dieser beihilferechtlichen Bedenken offiziell Beschwerde gegen die geplanten
Subventionen eingereicht.
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH: "Dass die EU-Kommission
dieses fossile Milliardenpaket genehmigt, obwohl erhebliche Zweifel an der
Vereinbarkeit mit den beihilferechtlichen Anforderungen an Technologieoffenheit
bestehen, ist hochproblematisch. Die Kommission betont in ihrer eigenen
Mitteilung, dass die Förderung grundsätzlich allen Technologien offenstehen soll
- und räumt zugleich ein, dass Batteriespeicher in der ersten
Ausschreibungsrunde effektiv ausgeschlossen werden. Das passt nicht zusammen.
Bis zu 35 Milliarden Euro für neue fossile Kraftwerke, finanziert von
Bürgerinnen und Bürgern, sind energie- und klimapolitisch der falsche Weg. Wir
appellieren an die EU-Kommission, ein formelles Prüfverfahren zu eröffnen. Die
Entscheidung und ihre Begründung werden wir jetzt genau prüfen und auf dieser
Grundlage weitere rechtliche Schritte in Betracht ziehen."
Carolin Dähling, Bereichsleiterin Politik und Kommunikation bei Green Planet
Energy: "Die Kommission begründet die milliardenschwere Förderung vor allem mit
der Versorgungssicherheit. Doch wer Versorgungssicherheit mit neuen Kraftwerken
absichern will, die auf importiertes Erdgas angewiesen sind, tauscht ein Risiko
gegen ein anderes. Die Energiekrise 2022 hat drastisch gezeigt, wie verwundbar
Europa und Deutschland durch geopolitische Abhängigkeiten bei Erdgas sind. Auch
die von der Kommission betonte Technologieoffenheit überzeugt uns nicht. Aus
unserer Sicht sind die Vorgaben so gestaltet, dass sie insbesondere neuen
Gaskraftwerken entgegenkommen und damit die Entscheidung des Marktes
vorwegnehmen. Wir verpassen durch das neue Gesetz die Chance auf fairen
Wettbewerb und auf fossile Unabhängigkeit."
Pressekontakt:
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer DUH
0160 90354509, mailto:mueller-kraenner@duh.de
Pressekontakte:
Miriam Simone Piecuch, Green Planet Energy eG
040 808 110 468, mailto:miriam.piecuch@green-planet-energy.de
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OTS: Deutsche Umwelthilfe e.V.
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