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Berlin (ots) - Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) warnt vor einer Erhöhung der
unverzinsten Mindestreserve im Euroraum. Ein solcher Schritt lasse sich
geldpolitisch nicht begründen und belaste die europäischen Banken zusätzlich. Er
konterkariere zudem die Bemühungen der Europäischen Kommission, die
Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Finanzsektors zu stärken.
"Eine höhere Mindestreserve kommt einer Sonderbelastung für Banken im Euroraum
gleich. Sie würde den Instituten Erträge entziehen und ihre Wettbewerbsposition
gegenüber Banken an anderen Finanzplätzen verschlechtern. Letztlich droht sogar
die Abwanderung von Einlagen an andere Standorte, die nicht der Mindestreserve
unterliegen", erklärt Marija Kolak, Präsidentin des Bundesverbandes der
Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken, federführend für die Deutsche
Kreditwirtschaft (DK).
"Die Europäische Kommission arbeitet zu Recht daran, die Wettbewerbsfähigkeit
Europas zu stärken und mehr private Mittel für Wachstum und Investitionen zu
mobilisieren. Eine zusätzliche Belastung des europäischen Bankensektors ist
damit nicht vereinbar", so Kolak weiter. In der Gesamtkalkulation der
Kreditinstitute könnte diese zusätzliche Belastung auch zu höheren Kreditkosten
führen.
Für eine Erhöhung der seit 2023 unverzinsten Mindestreserve gibt es nach Ansicht
der DK keine überzeugenden geldpolitischen Gründe. Die aktuelle Diskussion im
EZB-Rat werde daher vor allem mit der Absicht geführt, die Zinsausgaben der EZB
und der nationalen Notenbanken zu verringern und diese Kosten auf den
Bankensektor zu verlagern. Das geldpolitische Instrument der Mindestreserve
werde so noch stärker für fiskalische Zwecke eingesetzt; das ist nicht die
Aufgabe der EZB.
Die Bilanzverluste einiger Notenbanken im Eurosystem sind wesentlich eine Folge
der umfangreichen Anleihekäufe der vergangenen Jahre und der anschließenden
Zinswende. Im Rahmen dieser Programme kauften die nationalen Zentralbanken
insbesondere Staatsanleihen ihres jeweiligen Landes. Die durch die Anleihekäufe
gedrückten Refinanzierungskosten der Eurostaaten kamen unmittelbar den
nationalen Staatshaushalten zugute. Die dort, teils bis heute anhaltend,
gezahlten geringeren Verzinsungen sind das wahre ökonomische Spiegelbild zu den
von den Notenbanken gehaltenen Staatsanleihen.
Die DK spricht sich entschieden dafür aus, die Mindestreserve konsequent an
ihrer geldpolitischen Funktion auszurichten und auf eine Erhöhung der
Mindestreserve zu verzichten. Sollte aus geld- oder stabilitätspolitischen
Gründen zu einem späteren Zeitpunkt eine höhere Mindestreserve erforderlich
werden, sollte dieser Schritt mit der Wiedereinführung der im Sommer 2023
abgeschafften Verzinsung der Mindestreserve verbunden werden, nur so könne
Standortneutralität gewahrt bleiben.
Pressekontakt:
Für die Deutsche Kreditwirtschaft
Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e. V.
Melanie Schmergal
Abteilungsleiterin Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit /
Pressesprecherin
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