|
Osnabrück (ots) - Die Rechtswissenschaftlerin Prof. Dr. Dr. Frauke Rostalski,
Mitglied des Deutschen Ethikrats, kritisiert die laufende Debatte um ein
AfD-Verbot. "Anstatt die Partei inhaltlich zu stellen, scheint es für viele der
einfachere Weg, sie ganz aus dem Spiel zu nehmen", schreibt die Kölner
Rechtsprofessorin in einer Kolumne für die "Neue Osnabrücker Zeitung" (noz).
"Drängende gesellschaftliche Fragen lösen sich nicht auf, weil eine Partei
verboten oder ein Kandidat ausgeschlossen wird."
Ein solches Vorgehen könnte vielmehr "das Vertrauen des Bürgers in die Vertreter
des Staates" kosten: "Der Eindruck kann entstehen, dass diejenigen, die die
Konkurrenz von der Wahl ausschließen, sich einen Wahlsieg nicht länger an der
Wahlurne zutrauen."
Zwar habe sich das Grundgesetz für das Konzept der wehrhaften Demokratie
entschieden. Aber: "Unter der Flagge der wehrhaften Demokratie werden
demokratische Rechte eingeschränkt", schreibt Rostalski und mahnt: "Wer sich auf
die 'wehrhafte Demokratie' beruft, sollte dies deshalb nicht leichtfertig tun
und sich des Dilemmas, in dem er sich bewegt, bewusst sein." Dass "dieses
Bewusstsein in der gebotenen Weise ausgeprägt ist", sei zu bezweifeln. Dabei
bildeten die Mittel der wehrhaften Demokratie "stets die ultima ratio".
Ein Beispiel sei der Ausschluss von AfD-Kandidaten von den Kommunalwahlen in
Niedersachsen am 13. September, der einen "schwerwiegenden Eingriff in
Grundrechte" darstelle: "Zumindest die bloße Mitgliedschaft in einer nicht
verbotenen Partei kann nicht genügen, um diese Konsequenz nach sich zu ziehen",
schreibt Rostalski in noz. Dass dennoch "offenbar in größerem Stil von diesem
Instrument Gebrauch gemacht wird, lässt vermuten, dass die gebotene
Zurückhaltung derzeit eher nicht besteht".
"Wer ernsthaft an der Stärke der Demokratie interessiert ist, muss die Gründe
angehen, warum so viele Menschen das Gefühl haben, dass ihre Interessen von den
Parteien der politischen Mitte nicht mehr ernst genommen werden", so das Fazit
der Rechtsexpertin. "Migration, wirtschaftlicher Niedergang, innere Sicherheit -
diese Themen verschwinden nicht durch Verbotsverfahren. Sie verschwinden nur
dann, wenn man sie ernst nimmt."
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/58964/6345752
OTS: Neue Osnabrücker Zeitung
|
