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Berlin (ots) - Der einstimmige Beschluss des VW-Aufsichtsrats ist ein Schlag
gegen die Arbeiterinnen und Arbeiter. "Die drohenden Schließungen sind zunächst
vom Tisch - die Unsicherheit für die Beschäftigten und die Standorte bleibt
aber. Klare und verlässliche Perspektiven fehlen weiterhin", so Hannovers grüner
Oberbürgermeister Belit Onay. Er hat recht und ist nicht allein, wenn er sagt:
"Es darf nicht sein, dass die Beschäftigten am Ende die Fehler des Managements
ausbaden müssen, während das Management mit seinen Beschlüssen einfach
durchmarschiert."
Trotz des lauten Widerspruchs der IG Metall zuvor wurde einstimmig im
Aufsichtsrat beschlossen, dass 50 000 weitere Arbeitsplätze abgebaut werden,
dass mit weniger Beschäftigten mehr Autos (900 000 pro Jahr) in den Markt
gedrückt werden sollen, dass die Investitionen gekürzt werden, dass die
Umsatzrendite auf neun Prozent erhöht werden soll. Der Betriebsrat erklärt, dass
die Lasten "nicht einseitig" von den Arbeiterinnen und Arbeitern zu tragen
seien. Aber wenn der Profit auf über 30 Milliarden Euro pro Jahr steigen soll,
dann ist die Lastenverteilung in dem Beschluss schon sehr einseitig festgelegt.
Das ist das zweite Mal nach dem Tarifabschluss vom Dezember 2024 mit Lohnsenkung
und Arbeitszeitverlängerung: ein kräftiger Aderlass seitens der Arbeiterinnen
und Arbeiter. Und wenn Betriebsrat und IG Metall erklären, eine Werksschließung
sei "besiegelt", so gilt dies nur unter der Voraussetzung, dass die Kosten
drastisch reduziert werden.
Angesichts der Konkurrenz aus China und der Marktentwicklung ist absehbar, dass
das nicht funktionieren kann. Die Kosten pro Fahrzeug, zum Beispiel im Werk in
Hannover, sind wegen der Unterauslastung so hoch. Und die Unterauslastung gibt
es, weil der Vorstand die Produktion des VW Bulli in die Türkei verlagert hat.
So fehlen für mehrere Werke Perspektiven, und weder die IG Metall noch der
Betriebsrat denken über etwas anderes nach als Autos, Autos und nochmals Autos.
Und wenn es mit denen nicht mehr klappt, denken sie, wie SPD-Ministerpräsident
und Aufsichtsratsmitglied Olaf Lies, an Rüstungsproduktion.
Nach Darstellung von Betriebsrat und IG Metall haben sie gemeinsam mit dem Land
Niedersachsen eine "gefährliche Eskalation des Konflikts" verhindert. Dafür
hätten sich alle Beteiligten aufeinander zu bewegt. Doch noch vor zwei Wochen
kritisierte Christiane Benner, die Vorsitzende der IG Metall, die Renditeziele
des Vorstandes als "Wolkenkuckucksheim". Nun hat das Wolkenkuckucksheim mit
ihrer Zustimmung gewonnen: Der Wahnsinn hat Methode.
Bald wird sichtbar werden, dass dieser Abschluss auch ein Schlag gegen den
Betriebsrat und die IG Metall sowie ein Angriff auf die Mitbestimmung ist. Als
vor ein paar Tagen ein Betriebsrat bei einer Veranstaltung zur Krise der
Autoindustrie ehrlich erklärte, dass innerhalb von Betriebsrat und IG Metall
nicht über Alternativen zur Autoproduktion nachgedacht werde, äußerte sich ein
anwesender Ingenieur tief enttäuscht: "Wenn wir eingeladen werden, etwas anderes
als Autos zu entwickeln und zu konstruieren, melden sich sofort alle Kolleginnen
und Kollegen."
Alle bei Volkswagen und in der Autoindustrie wissen, dass es so nicht
weitergehen kann, und sind wütend, verzweifelt und frustriert, dass es mit
verschärfter Konkurrenz doch weitergehen soll zum Nachteil von Menschen,
Kommunen und der Natur. Die schnelle und widerstandslose Zustimmung zu dieser
Unternehmensplanung löst kein Problem bei Volkswagen, verschärft aber die
Konkurrenz und feuert die Klimakatastrophe weiter an. Die VW-Beschäftigten sagen
zum zweiten Mal in kurzer Zeit: "Danke für nix."
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