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Osnabrück (ots) - Vor den Haushaltsberatungen im Bundestag warnt der
stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Mathias Middelberg (CDU) vor den
Folgen einer höheren Verschuldung und mahnt einen strikten Sparkurs für die
kommenden Jahre an. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte Middelberg: "Wir
leben knallhart über unsere Verhältnisse. Jeder dritte Euro, den wir ausgeben,
ist auf Pump. Wir müssen noch viel strenger sparen."
Für 2027 sind Ausgaben in Höhe von 640 Milliarden Euro vorgesehen, inklusive der
Sondervermögen. Davon sollen allein mehr als 200 Milliarden Euro über neue
Kredite finanziert werden. "Ein so hoher Schuldenanteil ist auf Dauer
brandgefährlich", mahnt Middelberg. "Wir könnten unser erstklassiges
Kredit-Rating verlieren. Das würde die Zinsen erhöhen und auf Dauer auch
allgemein die Preise treiben - zu Lasten aller Verbraucher." Middelberg rechnet
auch für die folgenden Jahre mit einem Kreditanteil von mehr als 30 Prozent.
"Deshalb müssen die Sparanstrengungen jetzt massiv weiter verschärft werden", so
Middelberg. Im Sommer hatte bereits eine Runde von Haushältern Sparvorschläge
gemacht. "Diese Rasenmäher-Sparrunde muss jetzt zeitnah und mit mehr Ehrgeiz für
die kommenden Haushalte neu aufgesetzt werden", fordert Middelberg. Konkret
schlägt er vor, Subventionen, etwa für den Klimaschutz, deutlich zurückzufahren.
"Dabei dürfen auch Programme mit der Aufschrift ,Klima' kein Tabu sein. Manche
dieser Maßnahmen haben keine belegbare Effizienz. Eine zu hohe Förderung von
Wärmepumpen oder Elektrobussen zum Beispiel treibt schlicht die Preise und kann
erforderliche Umstellungen sogar verteuern. Ein schrittweiser Abbau von
Förderraten könnte den Wettbewerb um effizientere Lösungen befördern. Dann
könnten wir mit weniger Geld sogar mehr Klimaschutz erreichen", meint der
CDU-Politiker.
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