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Osnabrück (ots) - Der Präsident der Arbeiterwohlfahrt (AWO), Michael Groß, hat
die geplanten Sozialreformen der Bundesregierung als reines Sparpaket auf Kosten
von Einkommensschwachen kritisiert und die Wiedereinführung der Vermögensteuer
gefordert. "Die geplanten Streichungen beziehungsweise Einschränkungen beim
Unterhaltsvorschuss, Kinderzuschlag und Wohngeld müssen gestoppt werden", sagte
Groß im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz). Nötig sei auch ein
Ausgleich der fehlenden Milliarden in der Pflegeversicherung.
"Es ist eine völlig falsche Politik, nur die Ausgabenseite zu betrachten und
eine rigide Sparpolitik zu betreiben", betonte Groß. "Das Gefühl der Menschen,
übergangen und nicht ernst genommen zu werden, befeuert die politische
Unzufriedenheit und stärkt die AfD. Das müsste inzwischen doch jedem klar sein".
Von der Bundesregierung fordert Groß "die Wiedereinführung einer Vermögensteuer
für sehr hohe Vermögen sowie die konsequente Durchsetzung der Erbschaftsteuer".
Dabei verwies der AWO-Chef auf eine Berechnung des Deutschen Instituts für
Wirtschaftsforschung, wonach schon ein Steuersatz von ein Prozent über 40
Milliarden Steuereinnahmen jährlich generieren würde. Zudem müssten
"Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit viel konsequenter verfolgt werden, als es
heute der Fall ist, allein dadurch ließen sich dreistellige Milliardenbeträge
erzielen", sagte Groß weiter.
Scharfe Kritik übte Groß an der Arbeitsweise der Regierung: Wohlfahrtsverbände
wie Caritas, Diakonie und AWO würden bei der Gesetzgebung kaum noch oder viel zu
spät einbezogen. "Wir erleben da inzwischen einen echten Vertrauensverlust. Es
ist eine völlig verfehlte Haltung, die freie Wohlfahrtspflege und Sozialpolitik
nur noch als reinen Kostenfaktor zu behandeln, anstatt ihren unersetzlichen
Beitrag zur Daseinsvorsorge und damit zum sozialen Frieden anzuerkennen. Ich
würde mir sehr wünschen, dass die Politik unsere Ideen und unsere Expertise
wieder ernster nimmt", betonte Groß.
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