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Berlin (ots) - Das Wahlergebnis von Sachsen-Anhalt verstärkt das Beben, das
schon seit Längerem in der deutschen Politik grummelt. Ein haushoher Sieg der
AfD war absehbar; nun könnte er als Katalysator für kommende Wahlen wirken. Die
AfD triumphiert mit einem Dauerlächler an der Spitze, der oft eine erstaunliche
politische Unbedarftheit zur Schau stellte und gern als Duftverkäufer verspottet
wird. Aber Ulrich Siegmund hat etwas anderes verkauft: die Illusion einer
netten, volksnahen Partei, die aber tatsächlich ein strammes völkisches Programm
durchziehen will. Das Motto des Bundeslands Sachsen-Anhalt - "Modern denken" -
möchte die AfD in "Deutsch denken" verändern. Darin steckt das ganze
nationalistische, mit Ressentiments aufgeladene Programm, das auf perfide Weise
Verlusterfahrungen ebenso aufgreift wie Verlustängste. Das hat bis weit in die
Reihen der bisherigen Nichtwähler gewirkt.
Falls es zur absoluten Mehrheit für die AfD nicht ganz gereicht hat, darf man
vielleicht einen kurzen Moment darüber erleichtert sein. Aber 44 Prozent für
diese Partei, fast die Hälfte der abgegebenen Stimmen, sind erschreckend und
eine Verdoppelung seit 2021. Ganz ähnlich sieht es in Sachsen, Thüringen,
Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern aus. Selbst in einer weltoffenen
Metropole wie Berlin steht die AfD inzwischen bei fast 20 Prozent. Die
Rechtsaußenpartei schafft es derzeit, den gesamten Unmut einzusammeln, der sich
seit den Verwerfungen der deutschen Einheit und wegen der langfristigen
Vernachlässigung des Ostens angesammelt hat. Beides traf Sachsen-Anhalt noch
stärker als andere ostdeutsche Bundesländer. Dass die AfD bei den Arbeitern mehr
als 60 Prozent der Stimmen erreichte, spricht da eine deutliche Sprache. Aber
das erklärt den Erfolg der AfD nicht allein. Auch im Westen treiben ihr
politische und ökonomische Krisen massenhaft Wähler zu.
Wer in einer offenen, demokratischen Gesellschaft leben möchte, darf sich an
diese Stärke von Rechtsextremisten als Dauerzustand nicht gewöhnen. Nicht an
deren politische Engstirnigkeit, nicht an die Fremdenfeindlichkeit, nicht an den
nationalistischen Egoismus und die kulturelle Borniertheit. Die Frage ist, ob
und wie es den anderen Parteien gelingt, dem gemeinsam etwas entgegenzusetzen,
ohne den rechten Vorwurf einer Einheitspartei zur Verhinderung der AfD zu
bedienen. Das betrifft die Demokratie ebenso wie die Wirtschafts- und
Sozialpolitik.
Bei der Suche nach Lösungen dürfte die CDU das Hauptproblem sein. Denn sie ist
brutal auf ein Allzeittief abgestürzt. Jetzt werden dort Auseinandersetzungen
aufbrechen zwischen denen, die es mit einem Regierungsbündnis diesseits der AfD
versuchen möchten - falls das rechnerisch überhaupt zur Debatte steht - und
jenen, die der AfD die Hand reichen wollen und mit Sicherheit Aufwind haben
werden. Nicht ausgeschlossen, dass ein paar CDU-Abgeordnete sich auf die Seite
der AfD schlagen und eine von ihr geführte Regierung unterstützen. Eine
Empfehlung für eine neue Landesregierung unter Führung der CDU ist dieses
Ergebnis auf gar keinen Fall; kaum vorstellbar auch, dass der Wahlverlierer Sven
Schulze noch lange weiter als Ministerpräsident amtiert, obwohl die
Landesverfassung das für den Fall einer schwierigen Regierungsbildung möglich
macht. Wie allerdings eine demokratische Alternative aussehen soll, darüber
könnte es komplizierte, kontroverse Debatten in und zwischen den Parteien geben.
Gesprächsbedarf hat auch Die Linke. Womöglich erreichte sie ähnlich viele
Wählerstimmen wie vor fünf Jahren, was aber dennoch wegen der stark gestiegenen
Wahlbeteiligung einen prozentualen Rückgang bedeutet. Dass sie schwächer
abschneidet als in vielen Umfragen, dürfte auch an der Kampagne liegen, SPD und
die Grünen in den Landtag zu wählen, um eine absolute AfD-Mehrheit zu
verhindern. Das haben sich offenbar etliche potenzielle Linkswähler zu Herzen
genommen. Für das demokratische Spektrum im Landtag ist es gut, dass SPD und
Grüne drin sind. Für Die Linke hingegen ist es ein schwacher Trost, dass sie aus
dem tiefen Tal während der BSW-Gründung Anfang 2025 herausgekommen ist, als sie
bei drei bis vier Prozent lag. Die Verdoppelung der Mitgliederzahlen seitdem ist
das Eine. Etwas Anderes und viel Schwierigeres ist es augenscheinlich, daraus
eine massenhafte politische Wirkung aufzubauen, eine radikale Kritik an den
politischen Verhältnissen, die sich gleichwohl vom rechten Populismus deutlich
abgrenzt.
Sollte es das BSW in den neuen Landtag geschafft haben, dann hat es das vor
allem seinem Rechtsblinken zu verdanken. Die Wagenknecht-Partei hat sich der AfD
in einzigartiger Weise angedient; allein mit dem andauernden Gerede von den
sogenannten Kartellparteien und zumindest interpretierbaren Äußerungen über die
Unterstützung eines AfD-Ministerpräsidenten hat sie sich ins Beiboot der AfD
gesetzt und sich von deren Sog mitziehen lassen.
Auch die Bundesregierung wird von diesem Wahlsonntag nicht unbeeindruckt
bleiben. Ein Weiter-so können sich die Bundesparteien CDU und SPD eigentlich
nicht leisten, zumal im nächsten Jahr fünf Landtagswahlen im Westen Deutschlands
stattfinden, darunter in den wirtschaftlich und für den Bundesrat wichtigen
Bundesländern Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen. Gut möglich, dass man es
nach den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern in zwei Wochen mit
Personalveränderungen auf Bundesebene versucht, zumal die Chefs von CDU und SPD
alles andere als politische Sympathieträger sind. Am Kurs der massiven
Aufrüstung und des rabiaten Sozialabbaus wird diese schwarz-rote Bundesregierung
aber wohl festhalten - egal, welche Personen an der Spitze stehen.
Wenn allerdings die Parteien, die dieses Wahlergebnis als Katastrophe empfinden,
daraus etwas lernen wollen, dann vielleicht dies: Alles muss auf den Prüfstand,
was bisher dazu beigetragen hat, die Wut und den Unmut in Richtung AfD zu
kanalisieren. Niemand kann mehr die Augen verschließen vor den tektonischen
Verschiebungen nach rechts. Wer es mit der Demokratie ernst meint, darf nicht
nur über Brandmauern reden, sondern er muss Demokratie und Antifaschismus
wirklich praktizieren - auf allen Politikfeldern, von der Kommune bis zur EU,
von links bis bürgerlich.
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