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Berlin (ots) - Mit der ersten Lesung des Bundeshaushalts 2027 beginnen in dieser
Woche die parlamentarischen Haushaltsberatungen. Der Regierungsentwurf sieht
Ausgaben von 555 Milliarden Euro vor, mit rund 118 Milliarden Euro wird erneut
auf Rekordniveau investiert.
Kathrin Michel, zuständige Berichterstatterin:
"Deutschland hat über viele Jahre zu wenig investiert. Diesen Investitionsstau
lösen wir auf. Und dass die Investitionen konjunkturell wirken, zeigt sich
bereits. Mehrere Institute haben ihre Wachstumsprognose für Deutschland deutlich
angehoben. Neben der Ausgabenseite betrachten wir aber auch die Einnahmenseite
und das Thema der Steuerbetrugsbekämpfung. Mit den zusätzlichen Mitteln für den
Zoll setzen wir unseren eingeschlagenen Weg der konsequenten Bekämpfung von
Abgabenbetrug und Geldwäsche fort und stellen so sicher, dass alle ihren fairen
Beitrag zum Gemeinwohl leisten."
Die Investitionsausgaben für den Zoll sollen um rund 36 Millionen Euro auf 238,8
Millionen Euro steigen. Das Geld dient unter anderem der Beschaffung von
digitalen Forensikstraßen, die sichergestellte Smartphones und Festplatten
seriell gerichtsfest auslesen können. Darüber hinaus werden aus dem
Sondervermögen zusätzliche Mittel von rund 235 Millionen Euro zur Verfügung
gestellt, unter anderem für den Ausbau der KI-gestützten Ermittlungsarbeit und
den automatisierten, sicheren Datenaustausch zwischen Zollbehörden. Die
Geldwäschebekämpfung wird unter anderem durch die Errichtung einer Zentralen
Koordinierungsstelle Geldwäscheaufsicht bei der Bafin EU-weit vereinheitlicht
und deutlich gestärkt.
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