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Berlin (ots) - Damit Berlin sauberer wird, will der SPD-Spitzenkandidat für die
Berliner Abgeordnetenhauswahl, Steffen Krach, mehr Geld für die Berliner
Stadtreinigungsbetriebe (BSR) bereitstellen. 20 Millionen bis 30 Millionen Euro
zusätzlich pro Jahr müssten in einer wachsenden Stadt drin sein, sagte Krach dem
rbb. In einem 45-Milliarden-Haushalt sei eine solche zusätzliche Summe für die
BSR möglich, so Krach.
Die Einnahmen für das Land will er durch eine positive wirtschaftliche
Entwicklung verbessern. Berlin brauche neue Unternehmen und mehr Jobs. Mehr
Menschen müssten wieder Arbeit bekommen. Das bedeute zugleich auch eine
Entlastung für den Haushalt.
Am kostenlosen Schulessen auch für Besserverdienende will der
SPD-Spitzenkandidat festhalten. Die Menschen seien finanziell belastet. Daher
müsse man eher über Entlastung sprechen. Er wolle Umverteilung über das
Finanzamt und nicht beim Mittagessen der Siebenjährigen, so Krach. Sprechen
könne man über eine Vermögens- und die Erbschaftssteuer.
Ablehnend äußerte sich Krach erneut gegenüber Plänen der Linken, große
Immobilienkonzerne zu vergesellschaften. Das sei der falsche Weg. Dafür wolle er
nicht bis zu 38 Milliarden Euro verwenden. Zudem dauere es viel zu lange. Das
Wohnraumproblem bestehe jetzt. Krach will 20.000 Wohnungen pro Jahr bauen, davon
10.000 durch die landeseigenen Wohnungsbauunternehmen und weitere 10.000 durch
Private und Genossenschaften. Diese Ziele gibt es schon lange, sie wurden
bislang immer deutlich verfehlt.
Als Orte, um mehr Wohnungen zu errichten, nannte Krach die Elisabeth-Aue, Tegel
sowie Flächen außerhalb des Tempelhofer Felds in Neukölln und Kreuzberg.
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