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Frankfurt (ots) - Der Wahlsieg der gesichert rechtsextremen AfD in
Sachsen-Anhalt hat einen direkten Einfluss auf die Bundespolitik. Das zeigte
sich bei der Generaldebatte im Plenum deutlich. Die AfD-Fraktion präsentierte
sich so lärmend siegesgewiss und stellenweise offen aggressiv, dass die
Bundestagspräsidentin mehrfach hart gegenhalten musste. Dem Kanzler hat ihr
Eingreifen nichts genutzt. Seine Rede, die erste und daher sehr wichtige nach
dem Desaster von Sachsen-Anhalt war ohne roten Faden, wirkte streckenweise
unkonzentriert und vor allem viel zu defensiv. Merz musste nach Weidel sprechen,
aber das kennt er von früheren Debatten. Sie hielt im Grunde ihre übliche
Hassrede, flankiert allerdings von geradezu tobenden Abgeordneten ihrer
Fraktion, die sie zum Schluss mit stehendem Applaus feierten. Der
Oppositionsführer Friedrich Merz hätte den Fehdehandschuh dankend aufgenommen.
Der Kanzler Friedrich Merz macht bereits nach einem guten Jahr Regierungszeit
einen erschöpften Eindruck.
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