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Berlin (ots) - Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Die Linke) hat nach dem
Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt vom Volk abgesegnete Änderungen im
Grundgesetz angeregt, um dem Rechtsruck in der Bundesrepublik entgegenzuwirken.
Um ein neues "gesamtdeutsches Bewusstsein zu erzeugen" sollte gemäß Paragraf 146
des Grundgesetzes "die Bevölkerung über unsere Verfassung" abstimmen, schrieb
der ehemalige Ministerpräsident Thüringens in einem Gastbeitrag für "nd.DerTag"
(Dienstagausgabe). Dabei "könnte ein neu gefasster Artikel 139 den Auftrag vom
Sonntag mit neuem Leben füllen. Denn die Alliierten schrieben uns einst ein 'Nie
wieder!' ins Grundgesetz, das wir nun dauerhaft absichern sollten. Es wäre Zeit
für eine antifaschistische Klausel als ein Baustein gegen die Entwicklung zu
einer faschistischen Gesellschaft."
Zugleich spricht sich Ramelow für die finanzielle Stärkung von Kommunen aus. Vor
allem aber fordert er "mehr direkte Demokratie, mehr Bürgerbeteiligung, mehr
Mitbestimmung auch in Betrieben und mehr Emanzipation durch gelingende
Partizipation von Jung bis Alt." So solle "das Volk abstimmen, ob eine
Vermögenssteuer zur Anwendung kommt, um eine soziale Gesellschaft zu
ermöglichen, und ob unser Land friedensfähig statt kriegstauglich gemacht werden
sollte", so Ramelow weiter.
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