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Berlin (ots) -
- Wachsende Flut überdimensionierter US-Pick-ups schadet Klima und
Verkehrssicherheit: Großteil gelangt über deutsche Einzelgenehmigungen auf
europäische Straßen
- Referentenentwurf zur Überarbeitung der Zulassungsregeln reicht nicht aus:
Stückzahlgrenze zu hoch und Einhaltung von Sicherheits- und Umweltstandards
nicht gewährleistet
- DUH fordert Bundesregierung auf, Einzelgenehmigungen für überdimensionierte
US-Pick-ups deutlich strenger zu regulieren
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert die Bundesregierung auf, im Zuge der
Überarbeitung der Verordnung für die Genehmigung und den Betrieb von Fahrzeugen
(FGBV) die Zulassung überdimensionierter US-Pick-ups stärker zu regulieren.
Aktuell lassen deutsche Behörden diese Fahrzeuge über Einzelgenehmigungen zu,
obwohl sie von einzelnen europäischen Sicherheits- und Umweltvorgaben abweichen.
Aus Sicht der DUH steuert der aktuelle Referentenentwurf der Bundesregierung
hier nur unzureichend nach: Die Obergrenze von Einzelgenehmigungen für 300
Fahrzeuge eines Typs pro Jahr ist zu hoch und aufgrund fehlender Meldeverfahren
und Register nicht nachprüfbar. Die DUH fordert eine deutlich niedrigere und
wirksam kontrollierte Stückzahlgrenze, ein zentrales Register für
Einzelgenehmigungen sowie verbindliche und überprüfbare Anforderungen an
Sicherheit, Abgas- und CO2-Emissionen.
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH: "Jedes Jahr gelangen Tausende
tonnenschwere und klimaschädliche Monster-Pick-Ups aus den USA über nationale
Einzelgenehmigungen deutscher Zulassungsbehörden auf europäische Straßen. Mit
ihrem enormen Gewicht und ihren hohen Fronten sind sie lebensgefährlich für
andere Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer - allen voran für
Fußgängerinnen und Fußgänger, insbesondere Kinder, sowie für Radfahrerinnen und
Radfahrer. Die viel zu hoch angesetzte Stückzahlobergrenze, die mangels
zentraler Erfassung niemand wirksam kontrollieren kann, ist keine Lösung.
Gleichzeitig werden die enormen CO2-Emissionen dieser Spritschlucker nicht
einmal konsequent erfasst und gemeldet. Die Bundesregierung muss dieses
Schlupfloch jetzt vollständig schließen. Deutschland darf nicht länger Europas
Einfallstor für US-Monster-Pick-ups sein."
Die DUH hat über Anträge nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) Einsicht in
Prüfberichte zu Einzelgenehmigungen von mehreren Zulassungsbehörden erhalten.
Darin werden Anforderungen zum Fußgängerschutz als "nicht anwendbar"
ausgewiesen, ohne dass nachvollziehbar dokumentiert wird, wie ein gleichwertiges
Schutzniveau gewährleistet werden soll. Die Einhaltung der Abgasvorgaben wird
lediglich pauschal bestätigt, ohne dass anhand von Messwerten oder
Prüfprotokollen nachvollziehbar wird, wie sie tatsächlich überprüft wurde. Auch
Angaben zu CO2-Emissionen und Kraftstoffverbrauch fehlen oder sind
unvollständig.
Hintergrund:
Wie zentral die Rolle Deutschlands für den europäischen Markt ist, zeigen die
Zahlen aus 2024 zu Monster-Pick-ups der Marke RAM: Von rund 5.200 entsprechenden
Einzelgenehmigungen in der EU entfielen mit etwa 4.700 rund 90 Prozent auf
deutsche Genehmigungsbehörden. Davon wurden rund 3.600 Fahrzeuge in Deutschland
zugelassen, während rund 1.000 auf niederländischen Straßen landeten - ein Beleg
dafür, dass deutsche Einzelgenehmigungen längst zur Hintertür für den gesamten
EU-Binnenmarkt geworden sind.
Link:
Zur DUH-Stellungnahme zum Referentenentwurf des BMV: https://l.duh.de/p260911
Pressekontakt:
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer
0171 3649170, mailto:resch@duh.de
DUH-Newsroom:
030 2400867-20, mailto:presse@duh.de
http://www.duh.de
Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/22521/6349920
OTS: Deutsche Umwelthilfe e.V.
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