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Berlin (ots) - Der Spitzenkandidat der Grünen für die Wahl zum Berliner
Abgeordnetenhaus, Werner Graf, plädiert dafür, den Volksentscheid zur Enteignung
großer Immobilienkonzerne umzusetzen. Im rbb sagte er, immerhin hätten sich 60
Prozent der Bevölkerung dafür ausgesprochen - und es sei Aufgabe des Senats,
diesen Auftrag der Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen.
Graf machte zugleich deutlich, dass es sich dabei um eine langfristige Maßnahme
handelt. Schließlich gebe es noch viele offene Fragen, etwa zur Finanzierbarkeit
und den rechtlichen Rahmenbedingungen. Deswegen sollten aber dennoch die
nächsten Schritte gemacht werden.
Mit Blick auf die Verkehrspolitik sagte Graf, er wolle, dass mehr Menschen Bus,
Bahn und Fahrrad nutzen. Dazu soll mehr in den öffentlichen Nahverkehr
investiert, die Radwege weiter ausgebaut und ein neues Sozial-Ticket eingeführt
werden. Das würde auch den Autofahrern helfen, weil dann weniger Menschen im
Stau stehen.
Um das zu finanzieren, schlägt Graf vor, kein weiteres Geld in den Weiterbau der
A100 zu stecken, die Tangentialverbindung Ost zunächst nicht zu bauen und den
Autobahntunnel Schlangenbader Straße nicht zu sanieren.
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