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Berlin (ots) - Thorsten Rudolph, haushaltspolitischer Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, zieht zum Abschluss der Haushaltswoche Bilanz über den
Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2027. Der Entwurf setzt auf gezielte
Investitionen in innere und äußere Sicherheit und schließt die Haushaltslücke
verantwortungsvoll.
Thorsten Rudolph, haushaltspolitischer Sprecher:
"Der Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2027 setzt die richtigen
Prioritäten: Wir investieren in die Zukunft unseres Landes und stärken unsere
innere und äußere Sicherheit. Gleichzeitig bringen wir die Konsolidierung des
Haushalts voran. Gerade in wirtschaftlich und geopolitisch schwierigen Zeiten
ist das die verantwortungsvolle Politik, die unser Land jetzt braucht.
Mit Rekordinvestitionen von knapp 118 Milliarden Euro bauen wir den
Investitionsstau endlich ab. Über das Sondervermögen investieren wir in
Infrastruktur, Digitalisierung, Forschung und Innovation. Damit schaffen wir die
Grundlage für neues Wachstum und gute Arbeitsplätze. Das zeigt sich mittlerweile
auch in konkreten Wachstumszahlen. Die Investitionsoffensive wirkt und bringt
Deutschland wieder auf Erfolgskurs.
Klar ist aber auch: Die Haushaltslage bleibt anspruchsvoll. Die Bundesregierung
hat, die für 2027 bestehende Lücke von 34 Milliarden Euro mit einem gewaltigen
Kraftakt schließen können. Jetzt kommt es darauf an, diesen Weg konsequent
weiterzugehen und notwendige Reformen umzusetzen. Natürlich werden wir im
parlamentarischen Verfahren jede einzelne Maßnahme genau unter die Lupe nehmen.
Die Herausforderung bleibt: Wer Änderungen an den bestehenden Maßnahmen
vorschlägt, muss auch eine seriöse Gegenfinanzierung präsentieren. Denn aus
Verantwortung für unser Land gilt: Diese Regierung darf nicht am Haushalt
scheitern.
Für die SPD gilt dabei: Konsolidierung ist kein Selbstzweck. Sie soll den
sozialen Zusammenhalt stärken, indem sie unsere sozialen Sicherungssysteme so
reformiert, dass sie auch in zwanzig und dreißig Jahren noch funktionieren. Sie
soll dafür sorgen, dass die Beiträge für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
nicht immer weiter steigen, sondern sich langfristig stabilisieren.
Der Haushalt 2027 ist ein Haushalt der Verantwortung: für Investitionen und
Wachstum, für Sicherheit und für solide öffentliche Finanzen. In den weiteren
parlamentarischen Beratungen werden wir darauf achten, dass diese Balance
erhalten bleibt und jeder Euro dort eingesetzt wird, wo er unser Land nachhaltig
voranbringt."
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