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Berlin (ots) - Nach heftiger Kritik an der EU-Verpackungsverordnung (PPWR) setzt
sich die Bundesregierung nun für Entlastungen ein. Für Eva Behling, Leiterin
Recht und Compliance beim bevh, greifen die Forderungen noch zu kurz:
"Wir brauchen eine generelle Abschaffung der Bevollmächtigtenpflicht. Die
Herstellerpflichten sollten so weit vereinheitlicht und vereinfacht werden, dass
Bevollmächtigten nicht mehr gebraucht werden. Stattdessen schlagen wir die
Vernetzung nationaler Behörden in der EU vor. Eine belgische Behörde sollte in
der Lage sein, bei Verstößen deutscher Händler eine Rechtsdruchsetzung direkt in
Deutschland verlangen zu können. Begrüßenswert ist hingegen, dass die
Bundesregierung unsere Forderung nach einem One-Stop-Shop für eine
vereinheitlichte, europaweite Registrierung aufgreift. Viele Händler sind
aktuell von ihren europäischen Märkten abgeschnitten. Es ist daher wichtig, dass
sich nun auch der Ministerrat schnellstmöglich einigt und Verantwortlichkeiten
für den Aufbau zugewiesen werden. Noch scheitert eine zentrale
Registrierungsstelle daran, dass die Informationen, die jedes Land verlangt,
sehr unterschiedlich sind. Ein One-Stop-Shop setzt daher voraus, dass die
nationalen Behörden jeweils auch einheitliche Datenabfragen erfordern. Die dafür
nötige Durchführungsverordnung ist seit Februar fällig und erst jetzt im
Gesetzgebungsprozess."
Pressekontakt:
Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh)
Frank Düssler
Friedrichstraße 60 (Atrium)
10117 Berlin
Mobil: 0162 2525268
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OTS: Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (
bevh)
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