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Osnabrück (ots) - Osnabrück. Drei von vier kommunalen Wärmeversorgern halten das
Ziel eines Treibhausgas-neutralen Heizens bis 2045 für unerreichbar, weil die
Politik noch nicht die richtigen Weichen gestellt hat. Vier von zehn Stadtwerken
bewerten das neue "Heizungsgesetz" als Bremsklotz auf dem Weg zu CO2-armer
Wärme. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des Verbandes kommunaler Unternehmen
(VKU) unter 757 Versorgern, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) vorliegt.
VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing (CDU) rief die Bundesregierung auf,
endlich für "Planungs- und Investitionssicherheit" zu sorgen. "Vom
Bundeswirtschaftsministerium erwarten wir einen Herbst der Entscheidungen mit
konkreten Gesetzentwürfen, die Klarheit schaffen und Investitionen ermöglichen."
Denn die kommunalen Unternehmen stünden "voll hinter der Wärmewende. Sie stärkt
unsere Versorgungssicherheit, weil wir unabhängiger von fossilen Importen
werden. Das schützt unseren Wirtschaftsstandort und Verbraucher vor steigenden
Preisen auf den Gas- und Ölmärkten", sagte Liebing zu "noz".
Am Mittwoch und Donnerstag kommt der VKU in Berlin zum Stadtwerkekongress
zusammen. Für die Umfrage hatte der Verband im August 757 Stadtwerke und
kommunale Energieversorger angeschrieben, knapp 30 Prozent beteiligten sich. Im
Mittelpunkt stand die Frage, wovon die Unternehmen Investitionen in die
Wärmewende abhängig machten. 86 Prozent nannten die Wärmelieferverordnung, die
Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) zur Transformation der Gasnetze
sowie die geplante Novelle des Wärmeplanungsgesetzes als wichtige
Voraussetzungen.
Das neue Gebäudemodernisierungsgesetz, mit dem im Juli das umstrittene
"Heizungsgesetz" von Robert Habeck ersetzt worden war, fiel in der Umfrage
weitgehend durch. 50 Prozent sehen weder Fortschritt noch Rückschritt, weil
wichtige Rechtsfragen ungeklärt blieben. 36 Prozent bewerten das Gesetz sogar
als Rückschritt. Mit Blick auf die eigene Region sehen 40 Prozent negative
Auswirkungen auf Investitionen. Als Grund wurde der Wegfall der 65-Prozent-Regel
identifiziert, wonach 65 Prozent der Energie zur Wärmeerzeugung aus erneuerbaren
Quellen stammen musste.
VKU-Chef Liebing beschrieb das Dilemma der neuen "Technologieoffenheit". Zwar
könnten je nach den örtlichen Gegebenheiten Wärmepumpen, Wärmenetze,
Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) oder klimaneutrale Gase die optimale Lösung sein.
"Wahlfreiheit bedeutet aber nicht, dass überall jede Lösung angeboten werden
kann. Denn das würde bedeuten, überall auch alle Infrastrukturen dafür parallel
vorzuhalten, was weder bezahlbar noch volkswirtschaftlich effizient wäre."
Entscheidend sei daher, dass Bürger, Kommunen und Stadtwerke verlässlich
wüssten, welche Technologie vor Ort langfristig möglich und wirtschaftlich
sinnvoll sei.
Die Umfrage macht überdies den hohen Investitionsbedarf der Branche deutlich.
Jedes zweite Unternehmen erwartet, dass sich sein Investitionsvolumen bis 2030
gegenüber dem Jahr 2024 mehr als verdoppelt. Dabei bleibt die Finanzierung der
Wärmewende aus Sicht vieler Unternehmen unzureichend. 56 Prozent halten die
bestehenden Finanzierungs- und Förderbedingungen für unzureichend. Zudem
bewerten 61 Prozent der Unternehmen die rechtlichen Rahmenbedingungen als
unklar.
Wichtig ist aus Sicht der Befragten eine langfristige und zuverlässige
Förderung: 72 Prozent wünschten sich stabile Förderprogramme wie die
Bundesförderung effiziente Wärmenetze (BEW), die Bundesförderung effiziente
Gebäude (BEG) und das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG). "Der Bund sollte den
Ausbau der Wärmenetze langfristig unterstützen. Dafür sind jährlich rund 3,5
Milliarden Euro im Rahmen der Bundesförderung effiziente Wärmenetze
erforderlich. Die Förderung sollte gesetzlich abgesichert werden", sagt Liebing.
Deshalb seien die geplanten Kürzungen im Bundeshaushalt bei künftigen
Verpflichtungsermächtigungen kontraproduktiv, kritisierte er.
Als "unzureichend" beurteilte der VKU-Hauptgeschäftsführer auch die Bilanz neuer
Finanzierungsinstrumente wie Bürgschaften und Garantien. Der Deutschlandfonds
sei zwar ein erster wichtiger Schritt. "Die Ausweitung des Deutschlandfonds um
zusätzliche Finanzierungsinstrumente insbesondere zur Eigenkapitalstärkung und
zur Gewinnung privaten Kapitals bleibt bisher aber deutlich hinter den
Notwendigkeiten zurück, hier muss die Bundesregierung mehr Tempo machen!",
forderte Liebing.
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