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Berlin (ots) - Auch wenn die AfD bei der Kommunalwahl in Niedersachsen
zweistellig zulegen konnte, so bleibt festzuhalten, dass die traditionelle
Parteienbindung in Niedersachsen weiter Bestand hat. Das ist der vielleicht
wichtigste Befund aus den Kommunalwahlen. Das Land ist in seiner sozialen
Struktur seit jeher recht unterschiedlich, entsprechend verschieden ist auch das
Wahlverhalten: Das ländlich geprägte Oldenburger Münsterland ist von der
Landwirtschaft - insbesondere der Tiermast - geprägt. Dort schneidet die CDU
seit Jahrzehnten stark ab. Friesland an der Küste ist dagegen eine SPD-Hochburg,
ebenso wie das südliche Niedersachsen.
Die Wahl hat die politischen Kräfteverhältnisse nicht grundlegend verändert, das
zeigt auch der Blick in die Großstädte: In Hannover kommt es zur Stichwahl
zwischen dem Amtsinhaber Belit Onay (Grüne) und seinem Stellvertreter Axel von
der Ohe (SPD), in Braunschweig hat es der CDU-Vertreter Maximilian Pohler in die
Stichwahl gegen Amtsinhaber Thorsten Kornblum (SPD) geschafft. In Göttingen
rechnen sich die Grünen mit Onyeka Oshionwu Chancen auf den OB-Posten aus. Die
bekannten Muster sind damit auch in den Städten erkennbar. Grüne und Linke
erzielen dort ihre stärksten Ergebnisse. Die Linke kommt landesweit auf 5,9
Prozent, das ist ein Plus von 3,1 Prozentpunkten.
Trotzdem kann sich die AfD mehr als jede andere Partei als Wahlsiegerin fühlen.
Landesweit legte sie um 11,9 Prozentpunkte zu und erreicht nun im Schnitt 16,5
Prozent. Sie konnte in nahezu allen Regionen deutlich zulegen, allerdings in
sehr unterschiedlichem Ausmaß. Besonders in vielen größeren Städten bleibt der
Abstand zu den führenden Parteien noch immer beträchtlich.
Aber die Rechtsaußen-Partei konnte in besonderer Weise von der VW-Krise
profitieren. Im Umkreis vieler Autowerke im Osten des Landes hat sie deutlich
zulegen können, in Salzgitter ist sie sogar stärkste Kraft geworden und deren
Spitzenkandidatin Patricia Mair zieht in die Stichwahl um das
Oberbürgermeisteramt.
Auffällig ist dabei, welche Themen die AfD dort setzt: neben innerer Sicherheit
vor allem die Sicherung von Arbeitsplätzen, der Schutz der Lebensleistung und
bezahlbares Heizen. Das sind Themen, bei denen viele Menschen bislang gerade der
SPD besondere Kompetenz zugeschrieben hatten. Nun profitiert die AfD auch in
Niedersachsen von der Unsicherheit, die mit den drohenden Massenentlassungen bei
VW verbunden ist. Und gerade hier wird sichtbar, dass es für die AfD nach den
Zugewinnen bei den Kommunalwahlen auch in Niedersachsen nicht mehr weit ist, um
in der Mitte der Gesellschaft anzukommen.
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