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STRASSBURG (ots) - Vor der Rede zur Lage der Europäischen Union von
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor dem Europäischen Parlament in
Straßburg am 16. September 2026 fordert die Fraktion der Progressiven Allianz
der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament (S&D) einen Kurswechsel. Die
Kommission soll die Lebensbedingungen der Europäerinnen und Europäer schützen
und Europas Fähigkeit stärken, seine Zukunft zu gestalten.
Iratxe García Pérez, Vorsitzende der S&D-Fraktion im Europäischen Parlament:
"Die S&D-Fraktion hat dafür zwei grundlegende Wege definiert: bessere Lebens-
und Arbeitsbedingungen für alle sowie europäische Souveränität [...] Wir
erwarten, dass Ihre Rede zur Lage der Europäischen Union diese beiden Wege
aufgreift und eine kohärente politische Agenda vorlegt."*
Die S&D-Fraktion fordert die Kommission zum Handeln in sechs Bereichen auf, die
den Alltag der Menschen in Europa unmittelbar betreffen:
Bezahlbare Lebensmittel, bezahlbarer Wohnraum
Die Kommission muss hochwertige Lebensmittel bezahlbarer machen, faire Einkommen
für Menschen in der Landwirtschaft und Fischerei sichern, Lieferketten stärken
und eine nachhaltige europäische Produktion fördern.
Die S&D-Fraktion hat erfolgreich ein Gesetz über bezahlbaren Wohnraum mit auf
den Weg gebracht, um die Krise bei Kurzzeitvermietungen zu bewältigen. Wir
fordern nun strengere Maßnahmen und Vorschriften gegen Wohnraumspekulation.
Sichere Arbeitsplätze und saubere Energie zu gerechten Preisen
Die Fraktion fordert zudem eine Agenda für gute Arbeitsplätze: stärkere Rechte
für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Schutz vor den Risiken durch Künstliche
Intelligenz und algorithmisches Management, einen politischen Rahmen zur
Stärkung der psychischen Gesundheit sowie die Förderung von Tarifverhandlungen.
Die S&D-Fraktion setzt auf saubere Energie zu fairen Preisen, die Europas
Energieunabhängigkeit stärkt und zugleich Haushalte und Industrie gezielt
entlastet.
Eine starke Europäische Verteidigungsunion, industrielle Souveränität und
Frieden
Die Fraktion erwartet den Aufbau einer echten Europäischen Verteidigungsunion
und gestärkter europäischer Lieferketten. Mitgliedsstaaten sollen in der Lage
sein, Güter und Produkte in großem Maßstab gemeinsam zu beschaffen.
Weniger Macht für die großen Technologiekonzerne
Die S&D-Fraktion will einen Digital Fairness Act, der Verbraucherinnen und
Verbraucher sowie Minderjährige vor manipulativem Design, Dark Patterns,
unfairen Preispraktiken und dem Missbrauch persönlicher Daten schützt, sowie den
Einsatz gezielter Werbung beschränkt.
Iratxe García Pérez, Vorsitzende der S&D-Fraktion im Europäischen Parlament:
"Das erfordert eine Abkehr vom Fokus auf Deregulierung. Eine Schwächung unserer
Regeln und Standards unter dem Druck von Unternehmensinteressen und
ausländischen Akteuren wird weder die Lebensbedingungen verbessern noch die
europäische Souveränität stärken. Sie schwächt vielmehr bereits beides."*
Aus unserer Sicht sind klare Bekenntnisse gefragt. Ziele sind unter anderem:
Unterstützung der Ukraine, Förderung eines gerechten und dauerhaften Friedens im
Nahen Osten, Verteidigung des Völkerrechts und des Internationalen
Strafgerichtshofs sowie ein glaubwürdiger, leistungsbasierter
Erweiterungsprozess auf der Grundlage von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
Der nächste EU-Haushalt muss diesen Ansprüchen gerecht werden. Die
Kohäsionspolitik, die Gemeinsame Agrarpolitik und Sozialinvestitionen müssen
stark und verlässlich bleiben. Zugleich braucht es Eigenmittel, um Europas
soziale, ökologische, digitale und industrielle Ziele zu finanzieren. "Wir
können nicht mit weniger mehr leisten", so García Pérez.*
* In ihrem Brief an Kommissionspräsidentin von der Leyen vom 15.07.2026
Über die S&D-Fraktion
Die Sozialdemokraten sind die größte progressive Kraft im Europäischen
Parlament. Wir vereinen Abgeordnete aus ganz Europa.
http://www.socialistsanddemocrats.eu
Pressekontakt:
Pressekontakt S&D-Fraktion
Andrea Maceiras Castro
Sprecherin der Fraktionsvorsitzenden
mailto:andrea.maceirascastro@europarl.europa.eu
+32 474 75 67 42
Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/183420/6352787
OTS: S&D - Socialists and Democrats Group in the European Parliame
nt
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