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Osnabrück (ots) - Grünen-Chef Felix Banaszak hat die jüngsten Sabotageversuche
gegen das deutsche Stromnetz zu einer Form von Terrorismus erklärt. "Wer
Anschläge auf unsere kritische Infrastruktur vornimmt, um Chaos und Unheil
anzurichten und Menschen zu schädigen, ist ein Terrorist", sagte Banaszak im
Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz). "Und da ist mir auch
vollkommen egal, mit welcher vermeintlichen politischen Motivation das begründet
wird. Nichts begründet solche Akte."
Vor wenigen Tagen hatte die Polizei bei Aachen einen 48 Jahre alten Mann
festgenommen, der bundesweit Anschläge auf das Stromnetz verübt haben soll. In
einem Bekennerschreiben soll er den "Kampf gegen fossile Brennstoffe" als
Motivation genannt haben.
Dass die Bundesregierung danach von "Klimaextremismus" sprach, wies Banaszak
gegenüber noz zurück. Der Begriff solle einen Zusammenhang mit den Grünen
herstellen, den es nicht gebe. "Ich glaube nicht, dass irgendjemand aus der
Motivation heraus, das Klima schützen zu wollen, Menschen schaden möchte", so
Banaszak. "Wer das behauptet, lügt."
Anbei die vollständige Interview-Passage von Felix Banaszak im autorisierten
Wortlaut:
Die Polarisierung in der Gesellschaft entzündet sich unter anderem an der
Klimadebatte. Ein Mann ist gerade festgenommen worden, weil er eine
Anschlagsserie auf das deutsche Stromnetz begangen hat und dies mit dem Protest
gegen fossile Energieträger begründet. Ist das für Sie ein Terrorist?
Felix Banaszak: Wer Anschläge auf unsere kritische Infrastruktur vornimmt, um
Chaos und Unheil anzurichten und Menschen zu schädigen, ist ein Terrorist. Und
da ist mir auch vollkommen egal, mit welcher vermeintlichen politischen
Motivation das begründet wird. Nichts begründet solche Akte.
Ist er ein Extremist?
Davon ist auszugehen.
Also ein Klimaextremist?
Nehmen Sie's mir nicht übel, aber diese Frage finde ich Unsinn. Dieser Begriff
will Klimaschutz diskreditieren und suggeriert eine Linie zwischen meiner Partei
und Straftätern, die es nicht gibt.
Der Begriff würde doch nur die ideologische Motivation einer solchen Tat
beschreiben.
Ich glaube nicht, dass irgendjemand aus der Motivation heraus, das Klima
schützen zu wollen, Menschen schaden möchte. Wer das behauptet, lügt.
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