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Berlin (ots) - Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) geht davon aus, dass
die Bundesregierung mit einer Senkung der Mehrwertsteuer auf die aktuell hohen
Preise für Benzin und Diesel reagieren wird. "Wir sind jetzt in Abstimmung
innerhalb der Bundesregierung über die Maßnahmen", sagte Schneider in der
ARD-Talksendung "maischberger". Die Sendung wird heute um 22:50 Uhr in Das Erste
ausgestrahlt. Es werde "auf jeden Fall eine steuerliche Komponente geben",
konkret "bei der Mehrwertsteuer ist das der Fall. Das zweite wird auch eine
Entlastungkomponente sein", kündigte der SPD-Politiker an, nannte aber keine
Details. Für ordnungspolitische Eingriffe gebe es "keine Mehrheit mit der
Union". Auch am CO2-Preis werde sich nichts ändern. "Der ist fix, der steigt
nicht mit Ölpreisen".
"maischberger" ist eine Gemeinschaftsproduktion der ARD, hergestellt vom WDR in
Zusammenarbeit mit Vincent productions GmbH.
Redaktion: Elke Maar
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OTS: ARD Das Erste
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