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Berlin (ots) - Auf die Äußerung des Bundeskanzlers "Bitte komme mir keiner mit
Free Spech" vor den Preisträgern des Wettbewerbes "Jugend forscht" entgegnet der
stellvertretende AfD-Bundessprecher Sven Tritschler:
"Mit seiner Äußerung 'Bitte komme mir keiner mit Free Spech' und seiner
Forderung, der Staat müsse Bürger 'vor falschen Informationen, vor persönlichen
Herabsetzungen, vor Diskriminierung' schützen, fordert der Kanzler nichts
weniger als das Ende einer freiheitlichen Gesellschaft wie wir sie kennen. Wer
prüft denn, ob eine Information richtig oder falsch ist? Ein
Wahrheitsministerium? Nein, Merz fordert das Ende der Meinungsfreiheit.
Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung muss auch im Internet und in den
sozialen Medien uneingeschränkt gelten. Und die Privatsphäre ist in Deutschland
gesetzlich geschützt. Dazu zählt auch der Name. Dies gilt insbesondere für
Kinder und Jugendliche. Gerade Whistleblower und andere Hinweisgeber, die mit
pikanten Hintergründen an die Öffentlichkeit treffen wollen, müssen
Informationen im Internet an die Allgemeinheit geben können, ohne persönlich
Schaden nehmen zu müssen."
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