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Berlin (ots) - Die Bundesregierung diskutiert heute über einen sogenannten
"Zehn-Punkte-Plan" gegen den islamistischen Terror. Verhandelt wird unter
anderem über eine engere Anwendung des Jugendstrafrechts, die stärkere
Berücksichtigung des "Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit" bei
Gerichtsentscheidungen sowie härtere Strafen für Messerangriffe. Im Zuge
gescheiterter Integrationsmaßnahmen und wachsender Kriminalität gerät die
Bundesregierung damit auch in der Migrationspolitik immer weiter unter Druck.
Zuletzt hatte ein 21-jährger Anhänger des islamischen Staates, dessen
Gefängnisstrafe unter Vorbehalt der Anwendung des Jugendstrafrechts zur
,Vorbewährung' ausgesetzt wurde, anschließend einen tödlichen Terroranschlag auf
den CSD in Berlin begangen.
Hierzu erklärt die Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, Alice
Weidel:
"Der jetzt vorgelegte 'Zehn-Punkte-Plan' ist nichts anderes als das
Eingeständnis, dass die Migrationspolitik der Bundesregierung restlos
gescheitert ist. Anstatt die Bürger nach Jahrzehnten des importierten
islamistischen Terrors konsequent zu schützen, diskutiert die Merz-Regierung
über Selbstverständlichkeiten, wie künftig bei Verurteilungen von Gefährdern die
,Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit' zu berücksichtigen. Für die
Hinterbliebenen und zahllosen Opfer von islamistischem Terror sind solche
Debatten blanker Hohn.
Islamistischer Terror lässt sich weder durch kosmetische Erhöhungen des
Strafmaßes noch durch naive, wirkungslose Deradikalisierungskurse bekämpfen.
Auch der Ausbau des Überwachungsstaates und das massenhafte Sammeln von
Verkehrsdaten stoppen keinen Terroristen. Diese Maßnahmen führen lediglich zu
einem Generalverdacht gegen die eigenen Bürger und schränken die Freiheitsrechte
der gesetzestreuen Bevölkerung vollkommen unverhältnismäßig ein.
Deutschland braucht keine halbherzigen Absichtserklärungen, sondern eine
sofortige, echte Migrationswende! Dazu gehören der lückenlose und dauerhafte
Schutz unserer Landesgrenzen, die sofortige und rigorose Abschiebung aller
islamistischen Gefährder sowie ein strikter, unbefristeter Aufnahmestopp für
Migranten aus kulturfremden Herkunftsländern. Wer die Sicherheit in unserem Land
wiederherstellen will, muss die Ursachen bekämpfen, anstatt die Freiheit der
eigenen Bürger zu opfern."
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