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Politik/Sachsen-Anhalt/Finanzen (ots) - Halle - Die AfD in Sachsen-Anhalt hat
nach Einschätzung von Landesfinanzminister Michael Richter (CDU) unrealistische
Versprechungen gemacht. "Die kostenfreie Kita wird sich nicht finanzieren
lassen, weil die benötigte Summe irgendwo anders eingespart werden müsste",
sagte Richter der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung
(Wochenendausgabe).
Angesichts der finanziellen Lage des Landes sei auch der von der AfD
angekündigte Verzicht auf neue Schulden nicht umsetzbar. "Die vom Grundgesetz
erlaubte Neuverschuldung, die wir letztes und dieses Jahr eingesetzt haben, wird
das Land meiner Einschätzung nach auch in Zukunft benötigen. Auch die AfD wird
das feststellen, sollte sie eine Regierung zustande bekommen", sagte Richter.
Sachsen-Anhalt hat in diesem Jahr Ausgaben von gut 15 Milliarden Euro. Davon
wird laut Richter eine Milliarde Euro durch neue Kredite finanziert.
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