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Köln (ots) - Zu den Forderungen der SPD nach einem Finanzausgleich in der
Pflegeversicherung und der Übertragung der Alterungsrückstellungen von der
Privaten in die Soziale Pflegeversicherung erklärt der Vorsitzende des
PKV-Verbands Thomas Brahm:
"Das in der Privaten Kranken- und Pflegeversicherung geltende Prinzip der
Kapitaldeckung ist das einzige System, das dauerhaft zur Entlastung in der
Sozialversicherung beitragen kann. Ein Finanzausgleich in der Pflegeversicherung
oder die Übertragung von Alterungsrückstellungen in die Soziale
Pflegeversicherung beschädigen das Vertrauen in die rechtliche Verlässlichkeit
der Kapitaldeckung erheblich. Damit würde zugleich die Bereitschaft zur dringend
notwendigen privaten und betrieblichen Vorsorge geschwächt.
Leidtragende einer solchen Politik wären in erster Linie die jungen Generationen
- also genau jene Gruppe, die Bundeskanzler Friedrich Merz nach eigener Aussage
vor finanzieller Überforderung schützen will. So unterstrich er nach den
Landtagswahlen seinen Reformwillen und betonte, das Aufstiegs- und
Wohlstandsversprechen müsse auch "wieder für die junge Generation" gelten.
Verfassungswidrige Enteignung von Privatversicherten
Die diskutierten Vorschläge wären ein Dammbruch neuer Qualität: Erstmals würde
ein Finanztransfer zwischen privater Versicherung und Sozialversicherung
etabliert. Angespartes Vorsorgekapital würde seinem ursprünglichen Zweck
entzogen und für die Finanzierung des umlagefinanzierten Systems eingesetzt. Das
ist ein Anschlag auf private Vorsorge.
Finanzausgleich und Portabilität sind Eingriffe in grundrechtlich geschützte
Positionen und damit verfassungswidrig. Beides wäre eine Enteignung der
Privatversicherten bzw. die Belastung mit einer nicht gerechtfertigten
Sonderabgabe. Sollte es dazu kommen, werden wir unsere Versicherten mit allen
rechtlichen Mitteln schützen.
Paradox: Maßnahmen hätten keinen spürbaren Effekt
Paradoxerweise sind die Vorschläge noch nicht einmal geeignet, die
Finanzprobleme der SPV spürbar oder dauerhaft zu lindern. Schon rein rechnerisch
können die 10 Prozent der Privatversicherten nicht die strukturellen
Finanzprobleme von 90 Prozent der gesetzlich Versicherten lösen. Selbst bei dem
in Aussicht gestellten Ausgleichsvolumen von bis zu 2 Mrd. Euro kommt bei den
SPV-Versicherten eine maximale Entlastung von rund 1,40 Euro im Monat an. Nach
Abzug des Arbeitgeberzuschusses wären es sogar nur 70 Cent. Auf diese Weise
verschiebt die Politik mit ideologiegetriebener Symbolpolitik nachhaltige
Strukturreformen immer weiter in die Zukunft."
Pressekontakt:
Dominik Heck
- Geschäftsführer -
Leiter des Bereiches Kommunikation
Verband der Privaten Krankenversicherung e.V.
Heidestraße 40
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