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Berlin (ots) - Mit der Westbalkanregelung erlaubt der Bund Menschen aus
Albanien, Bosnien-Herzegowina, dem Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und
Serbien, in Deutschland zu arbeiten, wenn sie einen Arbeitsvertrag haben. Knapp
100 Tage vor der geplanten Kürzung des Kontingents zum 1. Januar 2027 warnt der
Zentralverband Deutsches Baugewerbe vor Jobverlusten und den Folgen für viele
Infrastrukturprojekte.
Ab dem kommenden Jahr will die Bundesregierung die sogenannte Westbalkanregelung
von 50.000 auf 25.000 Visa pro Jahr halbieren. Für das Baugewerbe wäre das ein
schwerer Schlag. Rund 30 Prozent der Visa gehen in die Bauwirtschaft. Keine
andere Branche nutzt die Regelung so stark.
"Auf dem Bau hat jeder siebte Beschäftigte einen ausländischen Pass. Für die
Baubranche ist die Regelung das erfolgreichste Modell zur Gewinnung von Arbeits-
und Fachkräften aus Drittstaaten", sagt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer
Zentralverband Deutsches Baugewerbe. "Wir warnen deutlich vor den Konsequenzen
einer Halbierung des Kontingents. Schon bis zum Jahresende könnten im Baugewerbe
rund 8.000 Arbeitskräfte wegfallen."
"Der Bund stellt mit dem Sondervermögen Milliarden für Brücken, Schienen und
Wohnungen bereit und kürzt gleichzeitig den Zugang genau für die Menschen, die
diese Projekte bauen sollen", erinnert Pakleppa. "Das passt nicht zusammen. Wenn
die Bundesregierung das Kontingent halbiert, bremst sie den Aufschwung, den sie
gerade finanziert."
Wie groß der Bedarf ist, zeigen die Zahlen. Das Kontingent für 2025 war bereits
Ende November ausgeschöpft, Anträge mussten abgelehnt werden. Die Bundesagentur
für Arbeit erteilte im vergangenen Jahr sogar 105.000 Zustimmungen, weil lange
Wartezeiten bei den Visastellen dazu führen, dass längst nicht jede Zustimmung
zu einer Einreise wird.
Die Regelung wirkt genau so, wie sich die Politik legale Migration wünscht. Wer
kommt, braucht einen Arbeitsvertrag. Laut IAB gehen 98 Prozent der Eingereisten
einer Beschäftigung nach. Rund 58 Prozent arbeiten als Fachkräfte, Spezialisten
oder Experten, obwohl das keine Voraussetzung ist.
"Die Westbalkanregelung ist Zuwanderung in Arbeit, nicht in Sozialsysteme", so
Pakleppa. "Union und SPD haben sie 2016 selbst eingeführt. Sie sollten ihr
eigenes Erfolgsmodell jetzt nicht zurückbauen."
"Wir fordern die Bundesregierung auf, das Kontingent von 50.000 mindestens
beizubehalten, die Visaverfahren zu digitalisieren und zu beschleunigen und die
Ausweitung auf weitere Herkunftsländer zu prüfen."
Pressekontakt:
Iris Rabe
Leiterin Abteilung Kommunikation und Presse
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