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Berlin (ots) - Bärbel Bas ist als Spitzenpolitikerin zerrieben worden. Wie
prekär ihre Lage als Bundesarbeitsministerin war, zeigte sich bereits im
November 2025 auf dem Bundeskongress der Jusos. Dort musste sie die Abwicklung
des Bürgergelds verteidigen. Die Parteijugend warf ihr vor, Totalsanktionen und
die Bestrafung armer Menschen mitzutragen. Bas erklärte, sie befinde sich in
einem Abwehrkampf und versuche, noch drastischere Einschnitte der Union zu
verhindern. "Ich bin diejenige, die gerade voll im Feuer steht."
Der Applaus blieb verhalten. Dann versuchte Bas mit einer markigen Aussage
gegenzusteuern: Beim Besuch des Arbeitgebertages sei ihr deutlich geworden,
"gegen wen wir eigentlich gemeinsam kämpfen müssen". Wenige Tage zuvor hatte sie
vor Unternehmensvertretern für ihre Position zur Rentenreform geworben. Sie
plädierte dafür, das Rentenniveau mithilfe von Steuergeldern zu stabilisieren -
und wurde dafür von Teilen des Publikums ausgelacht.
Mit ihrer Spitze stieß Bas die Firmen- und Konzernchefs vor den Kopf. Fortan
geriet sie von mehreren Seiten unter Druck. Zugleich ist der in Duisburg
aufgewachsenen Sozialdemokratin ihre politische Heimat zu großen Teilen
abhandengekommen. Die traditionelle Arbeiterschaft des Ruhrgebiets ist durch den
Strukturwandel erodiert - was davon übrig geblieben ist, fühlt sich inzwischen
eher zur AfD hingezogen als zur SPD, das haben die zurückliegenden Wahlen
gezeigt. "Es lohnt sich, für das einzustehen, woran wir glauben", schrieb Bas
trotzig in ihrem Statement zum Rückzug.
Aufgerieben wurde die Ministerin und Parteivorsitzende im politischen Machtkampf
- ähnlich wie zuvor Kevin Kühnert, der 2024 als SPD-Generalsekretär zurücktrat.
Das politische Geschäft ist ruppig, und der Höhenflug der AfD verschärft die
ohnehin angespannte Atmosphäre. Mobben, Treten, Verschleiern und Schaumschlagen
gehören zum Geschäft. Das sind alles zweifelhafte Praktiken, die Eltern ihren
Kindern kaum als vorbildlich vermitteln würden; im Streben nach Macht gelten in
der Politik allerdings andere Maßstäbe. Wer diese Praktiken beherrscht, gilt als
gewieft. Kein Wunder, dass in vielen Rathäusern und Parlamenten eine vergiftete
Atmosphäre herrscht. Ein Wandel der politischen Kultur ist bislang ausgeblieben.
Bis auf wenige Ausnahmen lenken die alten, vorwiegend männlich geprägten
Machtzirkel das Land.
Bärbel Bas war als Bundesministerin und SPD-Vorsitzende Teil dieses
Machtbetriebs. Nun ist auch sie an einer toxischen politischen Kultur
gescheitert.
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