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München (ots) -
- Staatsregierung will bayerische Klimaziele von mindestens 65 Prozent
Treibhausgasminderung bis 2030 und Klimaneutralität bis 2040 streichen
- Neue Orientierung am Bundesdurchschnitt der Pro-Kopf-Emissionen ist komplett
ambitionslos und führt zu unverhältnismäßig geringem Beitrag Bayerns zum
Klimaschutz in Deutschland
- Behauptung fehlender Landeskompetenzen beim Klimaschutz ist vorgeschoben:
Staatsregierung lässt zahlreiche Klimaschutzhebel in allen Sektoren ungenutzt
- DUH fordert Erhalt der bayerischen Klimaziele, jährliches Monitoring mit
automatischer Nachsteuerung bei drohender Zielverfehlung und wirksames
Klimaschutzprogramm
Anlässlich der heutigen Sachverständigenanhörung zur Änderung des Bayerischen
Klimaschutzgesetzes warnt die Deutsche Umwelthilfe (DUH) vor einer weitgehenden
Entkernung. Die Staatsregierung will die erst vor vier Jahren beschlossenen
eigenständigen Klimaziele Bayerns für 2030 und 2040 streichen und sich
stattdessen künftig am Bundesdurchschnitt der Pro-Kopf-Emissionen orientieren.
Diese Messlatte ist jedoch vollkommen ungeeignet: Bayerns Pro-Kopf-Emissionen
liegen deutlich unter dem Bundesdurchschnitt - allerdings nicht, weil bayerische
Haushalte einen geringeren Klimafußabdruck hätten. Ein wesentlicher Teil des
statistischen Vorsprungs entsteht, weil in Bayern keine Kohlekraftwerke mehr
laufen und die Emissionen des von Bayern importierten Stroms anderen
Bundesländern zugerechnet werden. Die Folge des geplanten Rechentricks: Bayern
würde seine Emissionen langsamer reduzieren als der Rest Deutschlands. Die DUH
fordert den Bayerischen Landtag auf, den Gesetzentwurf abzulehnen und die
bestehenden Klimaziele beizubehalten.
Die umstrittene Abschaffung der Klimaziele erfolgt vor dem Hintergrund, dass die
Staatsregierung bei der Umsetzung der notwendigen Klimaschutzmaßnahmen in Bayern
weit zurückliegt und das bestehende 2030-Klimaziel absehbar deutlich verfehlen
wird.
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH: "Die Bayerische Staatsregierung
will mit der Abschaffung der Klimaziele ihr Klimaschutz-Versagen kaschieren.
Erst 2022 hat sie sich mit dem 65-Prozent-Ziel bis 2030 und Klimaneutralität
2040 zum klimapolitischen Spitzenreiter Deutschlands erklärt. Jetzt, wo sie
ihrem eigenen Reduktionspfad massiv hinterherhinkt, sind die Klimaziele lästig
und sollen wieder verschwinden. Statt die Maßnahmen an die Klimaziele
anzupassen, passt die Bayerische Staatsregierung Gesetze an ihr eigenes
Nichtstun an. Die Orientierung am Bundesdurchschnitt der Pro-Kopf-Emissionen
würde jahrelangen Stillstand beim Klimaschutz in Bayern bedeuten und hat mit
einem angemessenen Beitrag Bayerns zum Klimaschutz in Deutschland - geschweige
denn einer Vorreiter-Rolle - nichts mehr zu tun."
Die Staatsregierung begründet die Abschaffung der eigenständigen Klimaziele
Bayerns damit, dass die entscheidenden klimapolitischen Kompetenzen bei Bund und
EU lägen. Die DUH verweist auf erhebliche eigene Handlungsmöglichkeiten des
Freistaats in allen Sektoren.
Johanna Büchler, Senior Expert Klimaschutz der DUH und Sachverständige in der
Anhörung: "Es ist eine offensichtliche Ausrede, dass Bayern beim Klimaschutz
kaum eigene Handlungsmöglichkeiten habe. In allen Sektoren, von Verkehr bis
Landwirtschaft, hat der Freistaat wirksame Klimaschutz-Hebel, die die
Staatsregierung aber nicht nutzt. Bayern könnte etwa den klimaschädlichen Neu-
und Ausbau von Staatsstraßen stoppen und stattdessen massiv in öffentlichen
Nahverkehr und ein flächendeckendes Radwegenetz investieren, die Sanierung und
Wärmewende bei staatlichen und kommunalen Gebäuden voranbringen und Wind- und
Solarausbau beschleunigen. Stattdessen fällt die Staatsregierung klimapolitisch
vor allem damit auf, dass sie zentrale Maßnahmen auf Bundes- und EU-Ebene
bekämpft."
Zusätzlich zu ambitionierten Klimazielen brauche es laut DUH verbindliche
Vorgaben für die einzelnen Sektoren, ein jährliches Monitoring der
Emissionsentwicklung und eine automatische Nachsteuerungspflicht, sobald Bayern
vom beschlossenen Reduktionspfad abweicht. Das Klimaschutzprogramm müsse nach
Ansicht der Umweltorganisation grundlegend überarbeitet und zusätzliche wirksame
Maßnahmen in allen Sektoren beschlossen werden.
Link:
DUH-Stellungnahme zur Änderung des bayerischen Klimaschutzgesetzes:
https://l.duh.de/p261012
Pressekontakt:
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer
0171 3649170, mailto:resch@duh.de
Dr. Johanna Büchler, Senior Expert Klimaschutz
0170 1496594, mailto:j.buechler@duh.de
DUH-Newsroom:
030 2400867-20, mailto:presse@duh.de
http://www.duh.de
Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/22521/6369787
OTS: Deutsche Umwelthilfe e.V.
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