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Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) warnt vor einem
deutsch-französischen Tauschgeschäft zulasten der CO2-Flottengrenzwerte.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat eine solche Einigung mit Bundeskanzler
Friedrich Merz angekündigt. Berichten zufolge soll Deutschland strengeren "Made
in Europe"-Regeln zustimmen und Frankreich im Gegenzug eine drastische
Aufweichung der Flottengrenzwerte mittragen. Dabei drohen Rechentricks wie die
Anrechnung von "alternativen" Kraftstoffen und sogenannter Material-Credits für
grünen Stahl und die Bildung von Durchschnittswerten über mehrere Jahre.
Verhandelt wird direkt über die Köpfe der fachlich zuständigen Umweltministerien
hinweg. Ein von der DUH in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten, das zeitnah
veröffentlicht wird, zeigt zudem, dass die Aufweichungen der
CO2-Flottengrenzwerte unvereinbar mit europäischem Recht sind.
Dazu sagt Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH:
"Bundeskanzler Merz und Frankreichs Präsident Macron verhandeln hinter
verschlossenen Türen über eine Abschwächung der CO2-Flottengrenzwerte. Damit
gefährden sie die Erreichung der deutschen Klimaziele und das wichtigste
Klimaschutzgesetz für den Verkehr. Das ist weder klima- noch industriepolitisch
zu rechtfertigen. Während Elektroautos einen Zulassungsrekord nach dem anderen
feiern, setzt dieser Deal auf kurzfristige Profite mit klimaschädlicher
Technologie von gestern. Alternative Kraftstoffe sollen den Verbrenner künstlich
am Leben halten, sind aber weder klimafreundlich noch in ausreichenden Mengen
verfügbar. Die geplanten Abschwächungen der CO2-Flottengrenzwerte verletzen die
grundrechtliche Pflicht der Europäischen Union, Leben und Gesundheit der
Menschen vor den Folgen des Klimakrise zu schützen. Darüber hinaus verstoßen die
geplanten Lockerungen gegen das unionsrechtliche Rückschrittsverbot. Wir fordern
von Bundeskanzler Merz, diesen klimapolitischen Rückschritt zu stoppen, bevor
der Deal besiegelt ist."
Pressekontakt:
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer
0171 3649170, mailto:resch@duh.de
DUH-Newsroom:
030 2400867-20, mailto:presse@duh.de
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OTS: Deutsche Umwelthilfe e.V.
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