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Kerpen (ots) - "NRW will Ministerien ermächtigen, per Verordnung Vorgaben zum
Erscheinungsbild von Beamtinnen und Beamten zu erlassen - auch zu religiöser
Kleidung. Die vorgesehenen Spielräume sind zu groß. Der Landtag muss klare
gesetzliche Grenzen zum Schutz der Religionsfreiheit setzen", erklären Aynur
Handan Yazici, Vorsitzende der Frauenorganisation der Islamischen Gemeinschaft
Millî Görüs (IGMG), und Zehra Karatas, Vorsitzende der Frauen-Jugendorganisation
der IGMG. Anlass ist die Sachverständigenberatung vom 8.10.26 zum Gesetzentwurf
der NRW-Landesregierung "zur Modernisierung des öffentlichen Dienstes".
Yazici und Karatas weiter: "Wir fordern eine grundlegende Überarbeitung der
geplanten Regelung zum Erscheinungsbild von Beamtinnen und Beamten in
Nordrhein-Westfalen. Die vorgesehene Verordnungsermächtigung lässt Ministerien
zu viel Gestaltungsspielraum für Eingriffe in die Religionsfreiheit.
Wer heute weitreichende Befugnisse an Ministerien vergibt, muss bedenken, wer
sie morgen ausüben könnte. Die jüngsten Wahlergebnisse und das Erstarken
politischer Kräfte, die Musliminnen und Muslime ausgrenzen, verleihen dieser
Frage besonderes Gewicht. Der Schutz religiöser Minderheiten darf deshalb nicht
vom politischen Willen der jeweils Verantwortlichen abhängen.
Verantwortungsvolle Gesetzgebung muss solchen Entwicklungen mit klaren
gesetzlichen Grenzen vorbeugen.
Der Entwurf enthält kein allgemeines Kopftuchverbot. Das entbindet den Landtag
jedoch nicht von seiner Verantwortung, die Grenzen möglichst eindeutig zu
ziehen, um möglichen Missbrauch vorzubeugen. Betroffene sollten nicht erst vor
Gericht klären müssen, was der Gesetzgeber schon heute präziser regeln kann.
Unparteiische Amtsführung ist ein berechtigter Anspruch aller Menschen. Ihn
teilen wir ausdrücklich. Ein Kopftuch allein belegt jedoch keine Befangenheit.
Vorurteile gegenüber einer Religion dürfen nicht zum Maßstab dafür werden, wer
dem Staat dienen darf.
Wenn im Gesetzesvorhaben erklärt wird, Auswirkungen auf die Gleichstellung von
Frauen und Männern seien nicht zu erwarten, darf das bezweifelt werden. Welche
möglichen beruflichen Nachteile für kopftuchtragende Frauen wurden untersucht?
Wie wurden ihre Erfahrungen berücksichtigt? Wir fordern eine nachvollziehbare
Prüfung und die Beteiligung betroffener Frauen."
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Ilknur Kücük
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OTS: Islamische Gemeinschaft Millî Görüs (IGMG)
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