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Halle (ots) - Sachsen-Anhalts neuer Landtagspräsident Tobias Rausch (AfD)
erwartet von der CDU-Landtagsfraktion, an der voraussichtlich im Dezember
stattfindenden Wahl der Ministerpräsidenten teilzunehmen. "Ich erwarte von allen
Abgeordneten, dass sie ihrer Pflicht nachkommen und am demokratischen Prozess in
diesem Haus mitwirken", sagte Rausch in einem Interview mit der in Halle
erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstagausgabe). Die CDU hat bereits
angekündigt, im ersten und zweiten Wahlgang den Plenarsaal verlassen zu wollen,
um keinen AfD-Kandidaten zu unterstützen. Ulrich Siegmund will im Dezember zum
ersten Ministerpräsidenten mit AfD-Parteibuch in einem Bundesland gewählt
werden.
Rausch kritisierte die Ankündigung der Christdemokraten. "Ich würde eher sagen,
dass das Demokratieverständnis in der CDU dringend hinterfragt werden sollte",
sagte er der MZ. "Der eine oder andere Kollege wird so auch in die Bredouille
gebracht", erklärte der neue Landtagspräsident. "Carsten Borchert ist zum
Beispiel nicht nur CDU-Abgeordneter, sondern auch Vizepräsident des Landtags.
Ich finde diese Maßnahme nicht in Ordnung und für das Parlament auch nicht
angemessen."
Für die Wahl des Ministerpräsidenten ist im ersten und zweiten Wahlgang die
absolute Mehrheit im Landtag nötig, also mindestens 42 Stimmen. Die AfD verfügt
über 39 Sitze im Parlament - damit wäre Siegmund in den ersten beiden Wahlgängen
also auch auf Stimmen anderer Fraktionen angewiesen. Im dritten Wahlgang würde
eine einfache Mehrheit genügen. Auch in einem dritten Wahlgang will die
CDU-Fraktion keinen Kandidaten der AfD unterstützen.
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Jan Schumann
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