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Berlin (ots) - Ein vom Bund gefördertes Forschungsprojekt belegt Zielkonflikt:
Geplante Hexan-Grenzwerte würden den CO2-Ausstoß deutscher Ölmühlen deutlich
erhöhen. Agrar- und Ernährungswirtschaft fordert vor der Kabinettssitzung am 28.
Oktober eine Regelung, die Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit verbindet.
Regulierung, die das Klima belastet und den Wirtschaftsstandort Deutschland
gefährdet: Vor diesem Szenario warnt eine Allianz der deutschen
Lebensmittelwertschöpfungskette. Vor der entscheidenden Kabinettssitzung am 28.
Oktober fordern der Deutsche Bauernverband (DBV), die Bundesvereinigung der
Deutschen Ernährungsindustrie (BVE), die Union zur Förderung von Oel- und
Proteinpflanzen (UFOP) und OVID Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in
Deutschland eine weitsichtige Industriepolitik statt schädlicher
Doppelregulierung.
Im Zentrum der Kritik steht ein nationaler Sonderweg bei den Vorgaben zur
Luftreinhaltung (31. Bundes-Immissionsschutzverordnung). Die Verordnung verlangt
für deutsche Betriebe einen strengen nationalen Abluftgrenzwert von 20 mg/m³ für
n-Hexan - ein Lösungsmittel, das bei der Gewinnung von Speiseölen standardmäßig
eingesetzt wird. Dieser Grenzwert geht weit über die europäischen Vorgaben
hinaus.
Staatliches Gutachten belegt Absurdität der Regulierung
Dass diese gut gemeinte Regulierung schlecht gemacht ist, beweist ein soeben
erschienenes, vom Bund gefördertes Forschungsvorhaben des Instituts für Umwelt &
Energie, Technik & Analytik (IUTA). Der Schlussbericht belegt: Um den
geforderten Grenzwert technisch zu erreichen, müssten die großen Abluftströme
der Betriebe durch aufwändige Verfahren (thermische Katalyse) dauerhaft auf 450
Grad Celsius erhitzt werden.
Die Folge: Ein massiver, völlig unnötiger Mehrverbrauch an fossiler Energie. Die
geplante Verordnung wirft die Anstrengungen zur Dekarbonisierung der Branche um
Jahre zurück und verschlechtert den CO2-Fußabdruck der heimischen Ölmühlen
drastisch. Gleichzeitig bleibt der gesundheitliche Nutzen aus: Wie
toxikologische Gutachten bestätigen, liegen die Immissionen im Umfeld der
Anlagen bereits heute signifikant unter den medizinischen Vorsorgewerten.
Zeitenwende erfordert kluge Politik, keine Doppelregulierung
"Wir brauchen eine Industriepolitik mit Augenmaß, die unsere
Lebensmittelhersteller im internationalen Wettbewerb stärkt und den Klimaschutz
klug vorantreibt. Es ist nicht vermittelbar, dass die Bundesregierung per
Verordnung Investitionen und fortlaufende Kosten in Millionenhöhe erzwingt, die
erwiesenermaßen das Klima belasten und die Resilienz unserer
Lebensmittelproduktion am Standort Deutschland beeinträchtigen", erklärt
OVID-Präsidentin Jaana Kleinschmit von Lengefeld.
In Zeiten von gestörten Lieferketten, extremen Wetterereignissen und hohen
Energiekosten braucht es Resilienz statt nationaler Alleingänge
("Gold-Plating"). Wenn deutsche Anlagen durch Doppelregulierung unwirtschaftlich
werden, wandert die Produktion von essenziellen Speiseölen und Futtermitteln ins
Ausland ab (Carbon Leakage) - zu Lasten der heimischen Landwirtschaft und der
Verbraucher.
Die Lösung liegt bereits auf dem Tisch
Die Industrie fordert die Kabinettsmitglieder auf, den klimapolitischen
Widerspruch aufzulösen und ökonomische Vernunft walten zu lassen. Ein
rechtssicherer Lösungsansatz liegt mit dem Vorschlag des Wirtschaftsausschusses
des Bundesrates (Ziffer 16 der BR-Drs. 422/1/26) bereits vor. Dieser setzt auf
die bewährte europäische Emissionsbilanzierung - ohne klimaschädliche
Nebeneffekte. Das Kabinett hat am 28. Oktober die Chance, echten Pragmatismus zu
beweisen.
Den Schlussbericht des Instituts für Umwelt & Energie, Technik & Analytik (IUTA)
finden Sie hier: https://www.iuta.de/
Pressekontakt:
Ansprechpartner OVID
Dr. Ulrich Hettinger
Am Weidendamm 1A, 10117 Berlin
mailto:hettinger@ovid-verband.de
http://www.ovid-verband.de
http://www.BildungsBissen.de
Diese Pressemeldung als PDF Link
Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/77329/6372642
OTS: OVID Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschl
and e. V.
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