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Frankfurt (ots) - Die massive Polizeigewalt samt Massenverhaftungen zum Zweck
der Einschüchterung sind kein Zeichen von "Kontrolle über die Situation",
sondern vielmehr von ultimativem Kontrollverlust. Genauso wenig ist die Drohung
(Emmanuel) Macrons, die Demonstrationen künftig verbieten zu wollen, eine
angemessene Reaktion auf diese Krise, sondern vielmehr eine Kapitulation der
freiheitlichen Demokratie.
Die Drohungen zeigen, wie ratlos die Regierung ist. Frankreich muss sein
riesiges Haushaltsdefizit in den Griff bekommen. Doch 50 Milliarden Euro allein
über Sparmaßnahmen auszugleichen, ist angesichts der sozialen Not
verantwortungslos. Andere Wege aus der Staatsverschuldung - eine Reichensteuer
etwa, wie sie der französische Wirtschaftswissenschaftler Gabriel Zucman fordert
- sucht man im Macron'schen Werkzeugkasten vergeblich.
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